„Die Bild-Berichterstattung zum Umfang der Aufsichtsratstätigkeit von Staatssekretär a.D. Gundolf Fleischer ist sachlich unrichtig. Falsch ist, dass Herr Fleischer noch in 12 Aufsichtsräten des Landes sitzen soll. Richtig ist vielmehr, dass er lediglich das Aufsichtsratsmandat des Landes bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH ausübt. Aus dem Aufsichtsrat der Südwestdeutsche Salzwerke AG wird er am 11. Juni 2010 ausscheiden. Weitere Mandate in Aufsichtsräten landesbeteiligter Unternehmen übt Herr Fleischer nicht mehr aus.
Falsch ist darüber hinaus, dass Herr Fleischer Vergütungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro erhalten haben soll, die er Stiftungen zur Verfügung gestellt habe. Richtig ist vielmehr, dass die entsprechenden jährlichen geldwerten Zuwendungen, die er für die Ausübung der Aufsichtsratsmandate in seiner Funktion als Finanzstaatsekretär erhalten hat, nie 25.000 Euro überstiegen haben und er diese Zuwendungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben an den Landeshaushalt abgeführt hat.
Herr Schmiedel weiß das und verbreitet bewusst die Unwahrheit. Die Äußerungen von Herrn Schmiedel in diesem Zusammenhang sind polemisch und vollkommen neben der Sache. Die erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Eine Richtigstellung durch die SPD ist nun mehr als angezeigt.“
Dr. Bertram Dornheim
Pressesprecher
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
