"Mit dem Sparpaket der Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Halbierung der Neuverschuldung. Gleichzeitig bleiben wichtige Investitionen möglich. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir mit unserer ehrlichen und auf Einsparung ausgerichteten Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg sind. Dabei wird keiner Gruppe ein Sonderopfer abverlangt. Bei einem Personalkostenanteil von fast 50 Prozent der Gesamtausgaben sind Einsparungen auch in diesem Bereich unvermeidlich. Daher sieht das Sparpaket eine befristete Mehrarbeit der Beamten vor. Dafür wird kein Beschäftigter weniger Geld in der Tasche haben." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2011 am Mittwoch (15. Dezember 2011) in Stuttgart.
Das so genannte "Vorgriffstundenmodel" sehe eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit bzw. bei Lehrern des Deputats um eine Stunde pro Woche für alle Beschäftigte bis zum 40. Lebensjahr vor. Die Mehrarbeit solle allerdings nur vorgeleistet und im späteren Berufsleben wieder flexibel zurückgegeben werden, fuhr Stächele fort.
Zusätzlich sei ein Stelleneinsparprogramm von 1.480 Stellen über sechs Jahre verteilt vorgesehen. Davon sind die Bereiche Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Justiz und Steuervollzug nicht betroffen. 700 Stellen fallen in den Regierungspräsidien weg, den Rest verteilen die Ressorts auf ihren Geschäftsbereich, ohne die genannten Schonbereiche, so Stächele.
Mit wohlverstandener Konsolidierungspolitik seien aber auch notwendige Investitionen verbunden, die weiterhin vorgenommen würden. "Baden-Württemberg muss auch in Zukunft ganz oben stehen. Wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, satteln wir sogar drauf. Mehr als 160 Millionen Euro werden daher insbesondere zum Erhalt von Landestraßen, zur Breitbandverkabelung, zur Städtebau- und punktuellen Regionalförderung, Bildung und Betreuung sowie zur Technologie- und Innovationsförderung eingesetzt", sagte der Finanzminister.
"Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind wir heute einen wichtigen Schritt weitergekommen. Mit zwei Haushalten ohne Neuverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 hat die Landesregierung gezeigt, dass schuldenfreie Haushalte möglich sind. Dort wollen wir mittelfristig wieder hinkommen. Wir machen das Land fit für die Zukunft und beweisen gleichzeitig Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Hinweis:
Der Nachtragshaushalt wird nun im Finanzausschuss des Landtags weiter beraten, bevor die Beschlussfassung darüber im Plenum erfolgt.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
