„Finger weg von den Landeskassen empfiehlt der baden-württembergische Finanzminister. In der Amtszeit des Bundesfinanzministers wird der Schuldenberg des Bundes um mehr als 100 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro ansteigen. Allein für die dadurch entstehende zusätzliche Zinslast fallen jährlich etwa 4 Milliarden Euro an. Dies ist eine gewaltige Hypothek für die nachfolgenden Generationen, welche diese Last werden schultern müssen. Denn dafür könnten beispielsweise rund 80.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unseriös, gleichzeitig Chancengleichheit für junge Menschen anzumahnen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (25. August 2009) anlässlich der bildungspolitischen Belehrungen dieser Tage aus Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte die Bildungspolitik der Länder kritisiert und zusätzliche Milliardenausgaben angemahnt.
Eine „konservative“ Politik habe in vielen Ländern dazu geführt, dass die Neuverschuldung zurückgeführt und dadurch die Chancengerechtigkeit für die kommenden Generationen deutlich erhöht worden sei. So habe das Land Baden-Württemberg in der gleichen Zeit die Nullverschuldung erreicht, die baden-württembergischen Kommunen haben zwischenzeitlich sogar Überschüsse erzielt und Altschulden abgebaut. Dies sei notwendig, da ansonsten der Staat seinen finanziellen Handlungsspielraum verliere, und gerade junge Menschen zu den Verlierern dieser Entwicklung gehörten. Daher sei es unverantwortlich, zusätzliche Ausgaben ausschließlich zum Zwecke des Wahlkampfes in den Raum zu stellen.
Zudem müsse immer wieder verdeutlicht werden, dass Bildungspolitik in der originären Zuständigkeit der Länder liege und dort - jedenfalls bei den unionsgeführten Regierungen - in den besten Händen sei. Ein Blick in den aktuellen „Bildungsmonitor 2009“ sei hier sehr aufschlussreich. Mahnungen seien insofern absolut unangebracht. „Wir brauchen niemanden, der zu Wahlkampfzwecken Weihnachtsmann auf Kosten der Länder spielt. Jeder sollte der dringend notwendigen Finanzverantwortung in seinem Bereich nachkommen. Dies allein wäre schon ein großer Gewinn für alle öffentlichen Haushalte,“ so Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
