„Ein durchgeführter Ländervergleich hat ergeben, dass Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme den Spitzenplatz unter den 'alten' Flächenländern einnimmt. Zum 1. Oktober 2009 haben wir von den uns zur Verfügung gestellten Bundesmitteln in Höhe von 1,24 Mrd. Euro bereits über 1 Mrd. Euro bewilligt; dies entspricht beachtlichen 82 Prozent. Nimmt man die Kofinanzierung des Landes und der Kommunen sowie die Investitionen aus dem Infrastrukturprogramm des Landes dazu, so haben wir bislang 5.427 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2,2 Mrd. Euro bewilligt. Dies zeigt die große Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und der zuständigen Behörden. Durch die erfolgreiche Umsetzung der Konjunkturprogramme stützen wir unsere heimische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Sonntag (11. Oktober 2009) in Stuttgart.
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes stünden für Investitionen des Landes und der Kommunen Bundesmittel in Höhe von 1,24 Mrd. Euro bereit, so Stächele. Hiervon seien bereits 1,01 Mrd. Euro bewilligt worden. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch das Land, die Kommunen und Dritte in Höhe von insgesamt 715,4 Mio. Euro würden damit 4.933 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1,72 Mrd. Euro gefördert.
Infrastrukturprogramm des Landes
Auch bei der Umsetzung des Landesinfrastrukturprogramms komme man gut voran, so der Minister. Für Investitionen des Landes und der Kommunen seien bisher Landesmittel in Höhe von 249,4 Mio. Euro bewilligt worden. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch die Kommunen und Dritte in Höhe von 240,3 Mio. Euro würden damit 494 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 490 Mio. Euro gefördert.
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Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes stehen insgesamt über 2,1 Mrd. Euro für Investitionen von Land und Kommunen zur Verfügung.
Baden-Württemberg erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes rund 1,24 Mrd. Euro. Davon fließen 805 Mio. Euro in die Bildung und 433 Mio. Euro in die Infrastruktur. Die auf den Investitionsschwerpunkt Bildung entfallenden Fördermittel werden in Höhe von 305 Mio. Euro in Vorhaben des Landes und in Höhe von 499 Mio. Euro in kommunalbezogene Maßnahmen investiert. Von den für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur bereitgestellten Fördermitteln werden 66 Mio. Euro für Vorhaben des Landes und 367 Mio. Euro für kommunalbezogene Maßnahmen verwendet. Im Land stehen damit 70 % der Bundesmittel (866 Mio. Euro) für kommunalbezogene und 30 % der Bundesmittel (371 Mio. Euro) für landesbezogene Investitionen zur Verfügung. Den Kommunen werden die Fördermittel für die Bildung in Höhe von 499 Mio. Euro in vollem Umfang, die Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe eines Teilbetrages von 110 Mio. Euro in Form von Budgets zugewiesen.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes wird von Land und Kommunen kofinanziert. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 431 Mio. Euro aus dem Landesinfrastrukturprogramm für weitere landes- und kommunalbezogene Investitionen bereit. Davon fließen 221 Mio. Euro in wichtige Landesinfrastrukturmaßnahmen und 210 Mio. Euro in den kommunalen Investitionsfonds sowie den Ausgleichstock.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
