„Die öffentlichen Haushalte stehen vor einer dramatischen Entwicklung der Einnahmen in den nächsten Jahren. Zudem können die Ausgaben des Staates nicht beliebig zurückgefahren werden. Dies würde die Konjunktur abwürgen. Daher dürfen wir jetzt nur verantwortbare steuerliche Maßnahmen beschließen. Eine Beseitigung der „kalten Progression“ ist zwar ein fester Bestandteil einer verantwortungsvollen Politik, welche Leistungsträger fördert. Aber in dem derzeitigen Umfeld sind uns schlicht die Hände gebunden, um über die bereits beschlossenen Steuerentlastungen der Konjunkturpakete hinauszugehen. Allzu leicht werde vergessen, dass bereits die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen allein ab 2010 zusätzliche 10 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Es gilt daher: Erst wenn die Wirtschaft wieder anspringt und die Staatsdefizite zurückgeführt sind, können wir den Weg einer weiteren steuerlichen Entlastung beschreiten.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (25. Juni 2009) in Stuttgart.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes droht nach eine Rekordverschuldung in diesem Jahr auch in 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 86 Milliarden Euro. Das seien mehr als 1.000 Euro neue Schulden pro Bürger. Bis 2013 solle die Neuverschuldung dann auf immer noch exorbitante 46 Milliarden Euro abgesenkt werden. In diesen Zahlen seien aber steuerliche Entlastungen noch nicht einbezogen. Dies zeige deutlich die schwierige Situation, so Stächele.
„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die große Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahren. Im Land fehlen uns für die Jahre 2009 bis 2012 nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung rund 6,3 Milliarden Euro. Es bedarf größter Anstrengungen, um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken. Denn die finanzpolitische Wahrheit ist konkret“, sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
