„Mit dem zweiten Konjunkturpaket haben Bund und Länder in der aktuellen Situation entschlossen reagiert und damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Im europäischen Konzert wird Deutschland damit seiner Rolle als führender Wirtschaftsnation gerecht.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (16. Januar 2009) anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU-Kreisverbände Baiersbronn und Freudenstadt.
Das Konjunkturpaket werde im Land Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro auslösen. Damit könne gezielt in Zukunftsprojekte investiert und die Spitzenstellung Baden-Württembergs weiter ausgebaut werden. Bereits jetzt investiere das Land jährlich etwa 3,1 Milliarden Euro. Diese Mittel würden damit deutlich erhöht. Zudem habe das Land bereits ein eigenes Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro aufgelegt. „Jetzt müssen wir beide Programme miteinander verzahnen und so abstimmen, dass die Wirtschaft Baden-Württembergs gestärkt wird und viele Arbeitsplätze gesichert werden“, führte der Minister aus.
Von besonderer Wichtigkeit, so der Finanzminister, sei der beschlossene Einstieg in die steuerliche Entlastung der Menschen. „Es ist fundamental für unsere soziale Marktwirtschaft, dass sich Arbeit und Leistung lohnen.“ Die geplante Anhebung des Grundfreibetrages und die Senkung des Eingangssteuersatzes führten zu Entlastungen von 2,9 Milliarden Euro in 2009 und rund 6 Milliarden in 2010. Die Beseitigung der „kalten Progression“ und damit von inflationsbedingten Steuermehreinahmen müsse aber mittelfristig auf der politischen Agenda bleiben. „Die Politik muss hier verlässlich sein und dies als Daueraufgabe in finanzpolitisch verantwortbaren Etappen angehen“, betonte der Finanzminister.
Natürlich bereite einem Finanzminister die mit dem Konjunkturpaket einhergehende Schuldenaufnahme des Gesamtstaates „erhebliche Bauchschmerzen“. Aber angesichts sich abzeichnenden Wirtschaftskrise habe man hier die Wahl zwischen „Skylla und Charybdis“ gehabt. Baden-Württemberg habe aber durch seine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik vorgesorgt und könne die notwendige Mittel ohne neue Schulden bereitstellen. „Hier zahlt sich aus, dass wir in den guten Zeiten Rücklagen gebildet haben, die nun abgerufen werden können. Der Bund hat diese Chance verschlafen“, so Stächele.
Als Durchbruch bezeichnete der Finanzminister, dass man sich bereits jetzt auf Eckpunkte einer bundesweiten Schuldenbremse verständigt habe. Baden-Württemberg habe durch sein Neuverschuldungsverbot, das bereits im Jahr 2007 verabschiedet worden sei, eine Vorreiterrolle eingenommen. Wichtig sei aber, dass sich nun auch alle anderen Länder und der Bund einer strikten Verschuldungsbegrenzung unterwerfen.
„Trotz dieser notwendigen Maßnahmen dürfen die öffentlichen Haushalte nicht überborden. Finanzpolitische Herausforderungen wie die weitere Entwicklung der Konjunktur und die Ausgabenstruktur der öffentlichen Hand seien angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die zentralen Themen. Alle ausgabenwirksamen Maßnahmen stehen daher in Zukunft unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck“, so Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
