Die Steuereinnahmen des Landes lagen im März 2007 mit insgesamt 2,31 Milliarden Euro um 414,5 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Dies bedeutet eine Steigerung um 21,8 Prozent. Im ersten Quartal 2007 belaufen sich die Steuereinnahmen des Landes auf insgesamt 6,25 Milliarden Euro. Dieser Wert liegt rund 900 Millionen Euro und damit 16,8 Prozent über dem Ergebnis des ersten Quartals des Vorjahres. Die im Haushalt 2007 eingeplante Steigerungsraten gegenüber 2006 um 4 Prozent beziehungsweise 964 Millionen Euro ist damit bereits nahezu erreicht.
„Die Steuereinnahmen haben sich im ersten Quartal hervorragend entwickelt. Dies ist neben dem wirtschaftlichen Aufschwung auf mehrere Sondereffekte zum Jahresbeginn zurückzuführen, die sich so nicht fortsetzen werden. Für den weiteren Verlauf des Jahres rechnen wir mit einer Abflachung der Entwicklung. Die erfreulichen Mehreinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts nur mit strukturellen Einsparungen erreicht werden kann. Angesichts der Deckungslücken von rund 905 Millionen Euro im Jahr 2009 und rund einer Milliarde Euro 2010 bleibt dies eine gewaltige Herausforderung. Die Verschuldung in Baden-Württemberg ist zwar die zweitniedrigste der westlichen Länder, doch haben wir zukünftig die höchsten Pensionslasten unter allen Flächenländern.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Donnerstag (12. April 2007) in Stuttgart.
Der Steuerzuwachs im März beruht im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer von 49,8 Millionen Euro, der veranlagten Einkommensteuer von 149,3 Millionen Euro, der Körperschaftsteuer von 76,6 Millionen Euro, der Umsatzsteuer von 79,7 Millionen Euro und der Einfuhrumsatzsteuer von 57,5 Millionen Euro. „Die Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer sind auf die deutlich verbesserte Situation am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Auch die gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung“, erläuterte Stratthaus.
Der Minister wies auf verschiedene Sondereffekte hin, die sowohl beim Märzergebnis als auch beim Quartalsergebnis zu berücksichtigen seien. Knapp ein Drittel der Mehreinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer beruhe darauf, dass nach der Streichung der Eigenheimzulage ein weiterer Jahrgang aus der Eigenheimförderung, die schwerpunktmäßig im März jeden Jahres ausbezahlt werde, herausgefallen sei. Bei der Umsatzsteuer beruhe der Zuwachs im März auf niedrigeren Zahlungen des Landes im Umsatzsteuerausgleich. Dagegen habe die Wachstumsdynamik des Umsatzsteueraufkommens mit 4,7 Prozent gegenüber den Vormonaten deutlich nachgelassen. Darüber hinaus sei das Quartalsergebnis bei der Umsatzsteuer durch außergewöhnlich hohe Einnahmen im Januar und im Februar geprägt. Diese Mehreinnahmen seien jedoch überwiegend auf das gute Weihnachtsgeschäft und die Vorzieheffekte im Hinblick auf die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Umsatzsteuererhöhung zurückzuführen.
„Der außergewöhnliche Anstieg der Steuereinnahmen im ersten Quartal 2007 erleichtert die Konsolidierung des Landeshaushalts. Wenn wir die Nullverschuldung aber nicht nur erreichen, sondern auch dauerhaft halten wollen, müssen wir bei den Ausgaben weiter kürzen. Auf Steuermehreinnahmen in einem guten Jahr können wir uns hier nicht verlassen. Und wenn wir die Nullverschuldung erreicht haben, müssen wir in guten Jahren Überschüsse erzielen, damit wir Defizite in konjunkturell schlechten Jahren ausgleichen können. Zudem darf man nicht ausblenden, dass die Steuereinnahmen des Landes im Durchschnitt von 1975 bis 1984 je Jahr um 6,1 Prozent, von 1985 bis 1994 um je 4,2 Prozent und von 1995 bis 2005 aber nur noch um je 2,0 Prozent gestiegen sind. Langfristig ist also eine fallende Tendenz zu beobachten“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
