„Gegenwärtig unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro. Dabei wurden bereits Steuermindereinnahmen durch einen gesonderten pauschalen Abschlag berücksichtigt. Baden-Württemberg ist als Exportland besonders stark vom konjunkturellen Abschwung betroffen. Bei der anstehenden Mai-Steuerschätzung sind daher dramatische Zahlen zu erwarten. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen wollen wir auch in diesem Jahr unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Allerdings gilt einmal mehr, dass die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik ohne neue Schulden mit der weiteren Wirtschaftsentwicklung untrennbar verbunden ist.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (7. Mai 2009) in Stuttgart.
Im Monat April sei das Lohnsteueraufkommen um 4,5 Prozent zurückgegangen. Grund dafür sei einerseits die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Zudem griffen durch das Konjunkturpaket II beschlossene Einkommensteuerentlastungen. Der Grundfreibetrag sowie die Grenze für den Spitzensteuersatz seien angehoben und der Eingangsteuersatz abgesenkt worden, um das Problem der „kalten Progression“ anzupacken. Dies führe allerdings bereits jetzt zu Ausfällen bei der Lohnsteuer. Auch die veranlagte Einkommensteuer sei um 27 Prozent zurückgegangen. Der Einnahmenrückgang sei hier in ersten Linie darauf zurückzuführen, dass geringere Vorauszahlungen geleistet würden und gleichzeitig höhere Erstattungen für vergangene Jahre angefallen seien, so Stächele.
Das Umsatzsteueraufkommen habe im April um 17,3 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Dies sei aber nur auf den ersten Blick erfreulich, denn dieser Zuwachs ergebe sich im Wesentlichen dadurch, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Dies sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass Unternehmen weniger Investitions- und Vorleistungsgüter einkaufen würden und damit Zeichen einer rückläufigen Produktion, so der Minister.
„Wir sollten jetzt die Mai-Steuerschätzung, die eine Prognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten fünf Jahren geben wird, abwarten, um über die Auswirkungen und Konsequenzen der Wirtschaftskrise auf den Landeshaushalt entscheiden zu können. Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalt ist alternativlos“, betonte der Finanzminister abschließend.
Hinweis
Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter
- Steuern
- Die Steuern im Landeshaushalt
- Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg (April 2009)(PDF im rechten Download-Bereich)
Quelle:
Finanzministerium
