„Das Steuerergebnis des Monats Dezember ist wie das Gesamtjahresergebnis von massiv wegbrechenden Steuereinnahmen gekennzeichnet. Das Niveau vor der Krise werden wir nur sehr langsam wieder erreichen. Daher gefährdet die Forderung nach groß angelegten Steuersenkungen bereits ab 2011 die Glaubwürdigkeit der Politik und hat gerade nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Im Moment sind wir gut beraten, die wachstumsfördernden Effekte der bereits beschlossenen Maßnahmen wirken zu lassen. Weitere Steuerentlastungen sind nur denkbar, wenn zusätzliches Wachstum und eine strikte Ausgabendisziplin neue Spielräume eröffnen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (12. Januar 2010) in Stuttgart.
In Bezug auf die aktuelle Einnahmensituation teilte der Minister mit, dass im Monat Dezember das Lohnsteueraufkommen um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen sei. Das Aufkommen der Abgeltungsteuer sei um 22 Prozent zurückgegangen. Das Körperschaftsteueraufkommen sei sogar um 49,2 Prozent eingebrochen. Das Umsatzsteueraufkommen habe dagegen um 13,3 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Erneut müsse darauf hingewiesen werden, dass sich dieser Zuwachs im Wesentlichen dadurch ergebe, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Grund dafür sei aber, dass Unternehmen weniger Investitions- und Vorleistungsgüter einkauften, also das negative Zeichen einer rückläufigen Produktion. Der Einnahmerückgang im Jahresvergleich mit einem Minus von 3,27 Milliarden Euro brutto sei sowohl betragsmäßig als auch prozentual der höchste in der Geschichte Baden-Württembergs. Darin zeige sich der beispiellose wirtschaftliche Einbruch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, unterstrich der Minister.
Zum 1. Januar 2010 seien daher zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Umfang von 24 Milliarden Euro verabschiedet worden. Rund 10 Milliarden Euro dienten dabei einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. 6 Milliarden Euro seien für einen Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ vorgesehen. 4,6 Milliarden Euro seien für steuerliche Maßnahmen zugunsten von Familien mit Kindern eingeplant. Weitere Verbesserungen der Struktur der Unternehmensbesteuerung im Umfang von 3,4 Milliarden Euro seien auf den Weg gebracht.
„Mit diesen Steuersenkungen haben wir eine große Anstrengung für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze vollbracht. Damit haben wir aber das finanzpolitisch gerade noch Verantwortbare geleistet. Wir werden Jahre brauchen, die dadurch entstehenden Belastungen für die Haushalte wieder zurückzuführen. Allen, die jetzt schon wieder mehr versprechen, rate ich, auf dem Boden der Finanzwirklichkeit zu bleiben“, betonte Finanzminister Stächele abschließend.
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Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter www.mfw.baden-wuerttemberg.de
. Steuern
. Die Steuern im Landeshaushalt
. Steuereinnahmen_Dezember2009
(im rechten Download-Bereich)
Quelle:
Finanzministerium
