„Gegenwärtig überschreiten die Steuereinnahmen des Landes den zeitanteiligen Ansatz des Haushaltsentwurfs 2009 um 105 Millionen Euro und damit um 4,9 Prozent-Punkte. Diese relativ gute Einnahmeentwicklung im Monat Januar ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Steuerzerlegungen - eine Verteilung von Lohn-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer zwischen den Ländern - nicht wie üblich im Januar, sondern erst im Februar durchgeführt wurde. Ohne diese Terminverschiebung hätten die Steuereinnahmen das entsprechende Vorjahresergebnis um 1,1 Prozent unterschritten. Dies verdeutlicht, dass es eine der wichtigsten Entscheidungen der Landesregierung ist, einen konsequenten Konsolidierungskurs einzuschlagen. Davon dürfen wir nicht abweichen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (20. Februar 2009) in Stuttgart.
Zwar sei das Lohnsteueraufkommen im Januar um 7,3 Prozent angestiegen. Darin zeige sich, dass der Arbeitsmarkt des Landes derzeit in einer relativ guten Verfassung sei, so der Minister. Teil dieses Anstieges seien aber auch Einmaleffekte gewesen, die beispielsweise durch die Lohnsteuer aus Abfindungen hervorgerufen worden seien. Bei der veranlagten Einkommensteuer ergaben sich dagegen deutliche Verschlechterungen. Die zu leistenden Vorauszahlungen waren niedriger als im Vorjahresvergleich. Darin spiegele sich die überwiegend zurückhaltende Einschätzung der Konjunkturaussichten wider. Auch die Entwicklung der Umsatzsteuer sei rückläufig. So lag das Umsatzsteueraufkommen im Januar um 5,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
„Wir befinden uns derzeit in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Insbesondere die Verflechtung der baden-württembergischen Wirtschaft schafft eine starke Abhängigkeit von der internationalen Entwicklung. Es zeigt sich, dass die ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen richtig sind, um diese Entwicklung abzufedern und Vertrauen zu stärken. Wichtig ist, die beschlossenen Programme nun konsequent und zügig umzusetzen. Dabei gilt die eindeutige Zielsetzung: Arbeitsplätzen sichern und Wirtschaft in Schwung bringen“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
