„Das Steuerergebnis des Monats Juli ist ebenso wie im gesamten ersten Halbjahr von den stark rückläufigen Einnahmen bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer geprägt. Ebenso ist die Entwicklung bei den Körperschaftsteuereinnahmen des Landes unerfreulich. Trotzdem werden wir in diesem Jahr als eines von wenigen Bundesländern keine neuen Schulden machen. Und dies bei einer gleichzeitigen Verschuldung des Bundes in 2009 von rund 50 Milliarden Euro.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (21. August 2009) in Stuttgart.
Im Monat Juli sei das Lohnsteueraufkommen um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer habe sich von plus 143,7 Millionen Euro im Vorjahresmonat auf minus 59,9 Millionen Euro, d.h. zu einer Erstattung, entwickelt. Während die Finanzämter des Landes im Juli 2008 nur 5,5 Millionen Euro Körperschaftsteuer erstattet hätten, seien es im Juli dieses Jahres 99,8 Millionen Euro gewesen, so Stächele. Das Umsatzsteueraufkommen habe im Juli dagegen um 14,6 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Wie in den vergangenen Monaten sei bei dieser Steigerung aber darauf hinzuweisen, dass dies nur auf den ersten Blick erfreulich sei, denn dieser Zuwachs ergebe sich im Wesentlichen dadurch, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Grund dafür sei, dass Unternehmen weniger Investitions- und Vorleistungsgüter einkauften, also ein Zeichen rückläufiger Produktion, so der Minister.
Zu dem Rückgang der gesamten Steuereinnahmen um 16,8 Prozent im Juli sei noch folgendes anzumerken: Die Kraftfahrzeugsteuereinnahmen stünden ab Juli 2009 dem Bund zu. Durch diesen Effekt sei die Veränderungsrate der Steuereinnahmen im Juli 2009 mit 6,1 Prozent-Punkten negativ beeinflusst worden. Da die Ausgleichszahlungen des Bundes für die Übertragung des Aufkommens der Kraftfahrzeugsteuer dem Landeshaushalt aber an anderer Stelle wieder zuflössen, liege der durch Konjunktur und Steuerrechtsänderungen bedingte und bereinigte Steuerrückgang bei rund 11 Prozent, so Stächele.
„Mit diesen negativen Vorzeichen werden die Haushaltsberatungen ab Herbst dieses Jahres sehr schwierig. Es gilt, dass jeder „Stein“ umgedreht und alle Ausgaben des Landes auf ihre Berechtigung kritisch überprüft werden müssen. Obwohl sich der Finanzminister hierzu bereits intensive Gedanken macht und Einsparvorschläge anmahnen wird, ist es die ureigenste Aufgabe jedes Ressorts seinen jeweiligen Bereich auf der Suche nach Potentialen zu durchforsten und Vorschläge zu unterbreiten. Dies ist die Grundlage, um sinnvolle und zielführende Chefgespräche zu führen. Das Heben von Effizienzreserven und Umschichtungen im Fall von zwingend gebotenen Mehrausgaben innerhalb der Einzelpläne sind das Gebot der Stunde. Ich erwarte die unbedingte Mitwirkung aller Entscheidungsträger,“ so der Finanzminister abschließend.
Hinweis:
Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter www.mfw.baden-wuerttemberg.de:
Steuern
- Die Steuern im Landeshaushalt
- Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg (Juli 2009) (PDF im rechten Download-Bereich)
Quelle:
Finanzministerium
