„Auch das Steuerergebnis des Monats Juni ist von den rückläufigen Einnahmen bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer geprägt. Ebenso ging die Körperschaftsteuer als weiterer Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung erneut stark zurück. Mit dem kürzlich beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt gehen wir in diesem Jahr von Steuermindereinnahmen in Höhe von 790 Millionen Euro aus. Dies bleibt eine realistische Erwartung. Diese Mindereinnahmen werden durch den Einsatz von Rücklagen und dem guten Rechnungsabschluss 2008 ausgeglichen. Das heißt, wir werden in diesem Jahr keine neuen Schulden machen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (10. Juli 2009) in Stuttgart.
Im Monat Juni sei das Lohnsteueraufkommen um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Grund dafür sei die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer sei um 18,2 Prozent geschrumpft, das der Körperschaftsteuer habe sich um 43,3 Prozent vermindert, so Stächele. Das Umsatzsteueraufkommen habe im Juni dagegen um 53,5 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Erneut sei darauf hinzuweisen, dass dies nur auf den ersten Blick erfreulich sei, denn dieser Zuwachs ergebe sich im Wesentlichen dadurch, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Grund dafür sei aber, dass Unternehmen weniger Investitions- und Vorleistungsgüter einkauften, also ein Zeichen rückläufiger Produktion, so der Minister.
„In diesem Jahr können wir trotz dramatischer Steuereinbrüche ohne neue Schulden auskommen. In den nächsten Jahren wartet hier aber eine Herkulesaufgabe auf uns. Auch aufgrund von Steuerausfällen werden wir Deckungslücken von 2,9 Milliarden Euro in 2010 und 3,6 Milliarden Euro in 2011 schließen müssen“, so der Finanzminister.
Da man in der gegenwärtigen Krise fast schon inflationär von Milliardensummen rede, müsse man die abstrakten Zahlen immer wieder auf konkrete Größen herunterbrechen. Die Deckungslücke des Jahres 2010 sei demnach das Äquivalent von etwa 58.000 Lehrern. Bei 92.000 Lehrerstellen des Landes zeige sich die Relation und das Ausmaß der zu bewältigenden Aufgabe. Um einen weiteren Maßstab zu wählen, betrage die Deckungslücke des nächsten Jahres etwa das sechsfache des jährlichen Bauhaushalts für den Hochbau im Land, immerhin 450 Millionen Euro jährlich. „Wenn die gegenwärtige Wirtschaftsschwäche weiter anhält, sind neue Schulden das Landes in den nächsten Jahren nicht auszuschließen. Der notwendige Umfang einer Neuverschuldung muss aber nach besten Kräften eingedämmt werden, da jeder Euro plus Zinsen wieder zurückgeführt werden muss. Denn nach unserer Schuldenbremse ist eine Kreditaufnahme zwingend mit einem auf sieben Jahre angelegten Tilgungsplan zu versehen“, betonte der Minister.
Insbesondere bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 werde man einerseits weitreichende Strukturentscheidungen treffen müssen, andererseits aber berücksichtigen, dass die Konjunktur dadurch nicht abgewürgt werde. Die investiven Ausgaben das Landes müssten daher zur Sicherung von Arbeitsplätzen weitergeführt werden. „Zum Jahresende werden wir mehr Klarheit über die weitere Entwicklung der Konjunktur haben. Dies wird die Haushaltsdiskussion maßgeblich beeinflussen,“ sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
