„Das Steuerergebnis des Monats Mai ist von den stark rückläufigen Einnahmen bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer geprägt. Auch die Körperschaftsteuer als weiterer Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung ging deutlich zurück. Allein in diesem Jahr rechnen wir mit Steuermindereinnahmen von 790 Millionen Euro. Wir reagieren auf diese Einnahmeausfälle mit dem noch in dieser Woche im Landtag zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2009. Wichtig ist: Trotz dieser Zahlen werden wir in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Um dies zu erreichen, werden wir auf den positiven Rechnungsabschluss 2008, aber auch auf die Rücklagen, die wir in guten Zeiten vorausschauend gebildet haben, zugreifen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (15. Juni 2009) in Stuttgart.
Im Monat Mai sei das Lohnsteueraufkommen um 11,4 Prozent zurückgegangen. Grund dafür sei einerseits die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Zudem griffen nun auch beschlossene Einkommensteuerentlastungen, denn es seien der Grundfreibetrag sowie die Grenze für den Spitzensteuersatz angehoben und der Eingangsteuersatz abgesenkt worden, außerdem schlage der einmalig ausbezahlte Kinderbonus (100 Euro) zu Buche. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer sei sogar um 83 Prozent eingebrochen, das der Körperschaftsteuer um 73,8 Prozent zurückgegangen, so Stächele.
Das Umsatzsteueraufkommen habe im Mai dagegen um 26,1 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Erneut sei darauf hinzuweisen, dass dies nur auf den ersten Blick erfreulich sei, denn dieser Zuwachs ergebe sich im Wesentlichen dadurch, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Grund dafür sei aber, dass Unternehmen weniger Investitionen tätigten, also ein Zeichen rückläufiger Produktion, so der Minister.
„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die große Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahren. Im Land fehlen uns für die Jahre 2009 bis 2012 nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung rund 6,3 Milliarden Euro. Trotz dieser besorgniserregenden Zahlen wollen wir an unserem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, festhalten. Es bedarf größter Anstrengungen, um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat für die Landesregierung höchste Priorität.“
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Hinweis
Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums unter www.mfw.baden-wuerttemberg.de
- Steuern
- Die Steuern im Landeshaushalt
- Steuereinnahmen_Mai2009
(im rechten Download-Bereich) abrufbar.
Quelle:
Finanzministerium
