„ Trotzdem bleibt es dabei: Wir werden in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Aber auch der Doppelhaushalt 2010/2011 steht unter den Vorzeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Folge davon stehen wir vor einer Herkulesaufgabe, denn die Einsparvorgaben des Kabinetts betragen insgesamt über eine Milliarde Euro.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (9. Oktober 2009) in Stuttgart.“
In Bezug auf die aktuelle Einnahmensituation teilte der Minister mit, dass im Monat September das Lohnsteueraufkommen um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen sei. Auch die veranlagte Einkommensteuer sei um 12,6 Prozent zurückgegangen. Dramatischer sei die Körperschaftsteuer eingebrochen. Hier sei ein Rückgang um 67,1 Prozent zu verzeichnen. Während im Vorjahresmonat noch fast eine Milliarde Euro Körperschaftsteueraufkommen erzielt worden wäre, seien im September dieses Jahres lediglich 329 Millionen Euro eingenommen worden. Zwar sei hierbei ein negativer Einmaleffekt durch die Auszahlung des sogenannten Körperschaftsteuerguthabens, die steuerrechtlich bedingt sei, zu verzeichnen. Dieser Effekt belaste das Landesergebnis mit 75 Millionen Euro. Der starke Rückgang gerade bei der Körperschaftsteuer zeige die schwierige Lage der Unternehmen im Land. Das Umsatzsteueraufkommen habe im September dagegen um 26,7 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen. Dies sei aber nur auf den ersten Blick erfreulich, denn dieser Zuwachs ergebe sich im Wesentlichen dadurch, dass die laufenden Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgegangen seien. Grund dafür sei aber, dass Unternehmen weniger Investitions- und Vorleistungsgüter einkauften, also ein Zeichen einer rückläufigen Produktion, so der Minister.
Angesichts dieser Entwicklungen erneuerte der Finanzminister die Forderung nach steuerlichen Impulsen gerade für die mittelständischen Unternehmen: „Krisenverschärfende Regelungen des geltenden Steuerrechts müssen beseitigt werden. Ebenso brauchen wir ein wettbewerbsgerechtes Umsatzsteuerrecht insbesondere im Hotellerie- und Gaststättengewerbe.“
„Alle sind nunmehr aufgefordert, realisierbare Einsparkonzepte zu entwickeln. Die Chefgespräche geben den Startschuss, um dem Landtag einen verantwortbaren und konjunkturgerechten Haushaltsentwurf vorlegen zu können“, betonte der Finanzminister abschließend.
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Hinweis:
Weitere Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter www.mfw.baden-wuerttemberg.de
- Steuern
- Die Steuern im Landeshaushalt
- Steuereinnahmen_September2009
(im rechten Download-Bereich)
Quelle:
Finanzministerium
