Steuerschätzung

Steuereinnahmen für Baden-Württemberg stabilisieren sich, Unsicherheit bleibt

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com

Die Steuereinnahmen Baden-Württembergs liegen weiter deutlich unter dem Niveau, das sie vor der Corona-Pandemie hatten. Nachdem jedoch bereits die außerordentliche Steuerschätzung vom September eine Stabilisierung ergeben hatte, setzt sich dieser Trend in der November-Steuerschätzung nun fort.

Für 2020 gehen die Prognosen von einem Plus von 541 Millionen Euro im Vergleich zum zweiten Nachtragshaushalt aus. Dieser zweite Nachtrag basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom September. Im kommenden Jahr könnten 295 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen fließen als zuletzt angenommen. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnte im Jahr 2022 wieder an Steuereinnahmen in einer Größenordnung wie vor der Krise angeknüpft werden.

„Die Pandemie und die Unsicherheit halten an. Die Situation ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Wir müssen die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „In den vergangenen Monaten haben wir uns mit allen Mitteln gegen die Krise gestemmt. Das war notwendig - und die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass es erfolgreich war. Mit den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern haben wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen können. Die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen Baden-Württembergs scheinen sich zu stabilisieren. Vieles hängt jedoch von der weiteren Pandemieentwicklung ab - bei uns, in Europa und weltweit.“

Im zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21, den der Landtag Mitte Oktober beschlossen hatte, sind für 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 27,73 Milliarden Euro veranschlagt. Die November-Steuerschätzung geht nun von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus (plus 541 Millionen Euro). Für 2021 rechnen die Steuerschätzer mit rund 30,37 Milliarden Euro (plus 295 Millionen Euro), im Nachtragshaushalt sind knapp 30,08 Milliarden Euro etatisiert.

Nach der aktuellen Prognose ist 2022 mit Einnahmen von 30,99 Milliarden Euro zu rechnen. Damit lägen die Netto-Steuereinnahmen in zwei Jahren erstmals über denen des letzten Jahres vor der Krise: 2019 betrugen die Netto-Steuereinnahmen Baden-Württembergs rund 30,47 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2019 bis 2023 (vom März 2020) fehlen dem Land im Jahr 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro. Danach sind es jährlich rund 2 Milliarden Euro.

„Die Pandemie verlangt einen langen Atem. Vieles bleibt weiterhin ungewiss“, stellte Sitzmann fest. „Wir werden auch künftig alles tun, um die Krise bestmöglich zu meistern.“ Im zweiten Nachtragshaushalt habe der Landtag deshalb 800 Millionen Euro zusätzlich für die Pandemievorsorge zurückgelegt. Hinzu komme das Paket „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“ mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Die November-Steuerschätzung enthält auch Berechnungen für die Einnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg. Dabei wurde der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt mit einem Volumen von 4,27 Milliarden Euro einbezogen. Land und kommunale Landesverbände hatten ihn bereits im Sommer geschlossen, um coronabedingte Einnahmerückgänge der Kommunen sowie Mehraufwendungen im Jahr 2020 zu kompensieren. Der Pakt sieht vor allem einen Ausgleich der Ausfälle im kommunalen Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer vor. Gegenüber der letzten Schätzung vor der Krise im Oktober 2019 ergibt sich für Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2020 damit ein leichtes Plus von 34 Millionen Euro. 2021 müssen die Kommunen mit einem Minus von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2019 rechnen.

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Grundsteuererklärung: Am 1. Juli geht’s los

Daniel Karmann/dpa
  • Steuern

Finanzministerkonferenz begrüßt OECD-Steuerreform

Weissenhof-Ideenwettbewerb 1. Preis: Visualisierung des Empfangs- und Besucherzentrums (Entwurf: Schmutz & Partner mit Scala  und Pfrommer + Roeder, alle Stuttgart)
  • Vermögen und Bau

Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden

Visualisierung Cyber Valley 1 Tübingen Bauabschnitt
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Neubau Cyber Valley I in Tübingen

Animation mit Katze
  • Steuern

Steuerguide für Influencer

Tastmodell im Kloster Bebenhausen
  • Schlösser und Gärten

Tastmodell in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Neues Justizvollzugskrankenhaus in Stammheim

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage

Visualisierungen des Neubaus für die Wasserschutzpolizei
  • Vermögen und Bau

Baubeginn für deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Gebäude Betriebsleitung Vermögen und Bau
  • Vermögen und Bau

Neuer Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Schloss Bruchsal feiert 300-jähriges Jubiläum

Familie bei der Gartenarbeit
  • Grundsteuer

Grundsteuerreform: Infoschreiben verschickt

Forschungsgebäude Ansicht Süd
  • Hochbau

Forschungsneubau an der Universität Freiburg übergeben

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen bleiben stabil

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 5 mit Ingmar Hoerr

Finanzminster Bayaz, Gisela Splett und weitere Personen lassen sich von NABU-Mitarbeiterin etwas erklären
  • Artenschutz

Besuch der „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch

Wiese mit Bäumen
  • Naturschutz

Besuch Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Mühlhausen im Kraichgau

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour in Heidelberg und Mannheim

Südansicht des Neubaus für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren.
  • Wilhelma

Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren fertiggestellt

LAZBW Erweiterung Lehrbereich Innen
  • Hochbau

Landwirtschaftliches Ausbildungszentrum Wangen erweitert

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 4 mit Dr. Frank Mastiaux

Alt-Text
  • Schlösser und Gärten

Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe erhält EU Bio-Siegel

Grundsteuerreform: Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung
  • Steuern

Umsetzung der Grundsteuer wird konkreter

Federseemoor im Landkreis Biberach
  • Naturschutz

Land kauft Flächen im Naturschutzgebiet Südliches Federseeried

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine