Finanzpolitik

Steuermehreinnahmen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung verwenden

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die gute Konjunkturentwicklung bringt dem Land deutliche Steuermehreinnahmen. Gegenüber dem Dritten Nachtrag 2011 ist in diesem Jahr mit 1.015 Millionen Euro an Nettomehreinnahmen zu rechnen. In den Jahren 2012 bis 2014 ergeben sich Nettomehreinnahmen gegenüber dem aktuellen Mittelfristigen Finanzplan von 1.099 Millionen Euro im Jahr 2012, 950 Millionen Euro im Jahr 2013 und 783 Millionen im Jahr 2014.

Finanzminister Nils Schmid: „Die Reihenfolge ist klar: Zuerst muss ein Kassensturz her, um die finanziellen Erblasten der alten Landesregierung offen zu legen, dann wird entschieden, wie die Steuermehreinnahmen verwendet werden - die Haushaltskonsolidierung hat dabei Vorrang."

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will die heute prognostizierten Mehreinnahmen der Steuerschätzung nutzen, um die „Löcher in der Finanzplanung" der vorherigen Landesregierung zu schließen. „SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat", sagte Minister Schmid. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche sieht Schmid daher „derzeit keinen Spielraum". Vorrangig habe für die neue Landesregierung zunächst ein ehrlicher Kassensturz, bei dem auch die versteckten Lasten und schlummernden Haushaltsrisiken offen gelegt werden müssen. Die bisherige Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung enthalte ein jährliches Finanzierungsdefizit von rund 3 Mrd. Euro, so Schmid. Hinzu komme ein mehrere Milliarden schwerer Sanierungsstau beim Landesvermögen, stark steigende Pensionsverpflichtungen sowie beträchtliche Haushaltsrisiken, beispielsweise durch den Kauf der EnBW-Aktien. „Es wird eine große Kraftanstrengung brauchen, die vorhandenen Haushaltslöcher zu schließen, aber wir packen das in der Koalition gemeinsam an", so der Minister.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Finanzamtsgebäude Balingen
Amtsleiterwechsel

Neue Leiterin des Finanzamts Balingen

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt