Steuern

Steuerschätzer rechnen mit Plus von 431 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019

Trotz abgeschwächter Konjunkturerwartungen kann Baden-Württemberg vorerst noch mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Prognose der Herbst-Steuerschätzung liegen sie 2018 und 2019 um rund 431 Millionen Euro höher, als in der Mai-Steuerschätzung angenommen.

Die Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von einem Plus von 128 Millionen Euro aus, für das kommende Jahr rechnen sie mit 303 Millionen Euro mehr. Der Entwurf des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 wird nun mit den Werten der Herbst-Steuerschätzung aktualisiert.

„Unsere Wirtschaft läuft, die Unternehmen sind gut aufgestellt, die Beschäftigten sind engagiert - das bringt uns weiterhin gute Steuereinnahmen. Doch der Anstieg wird flacher, die Entwicklung normalisiert sich“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am Montag (29. Oktober). „Während der konjunkturellen Hochphase haben wir konsequent unseren Haushalt konsolidiert, in wichtige Zukunftsprojekte investiert und implizite wie explizite Schulden abgebaut. Wir machen unseren Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere Entwicklung vorbereitet zu sein.“

414 Millionen Euro der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Jahren 2018/19 werden nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung für die Schuldentilgung genutzt. Rund 41 Millionen Euro davon fließen in den kommunalen Sanierungsfonds. Finanzministerin Sitzmann schlägt vor, 400 Millionen Euro Kreditmarktschulden zusätzlich abzubauen. Diese würden sich aus den verbleibenden 373 Millionen Euro der Herbst-Steuerschätzung und derzeit nicht gebundenen Tilgungsmitteln in Höhe von 27 Millionen Euro zusammensetzen. Im Entwurf des Nachtrags zum Haushalt 2018/19 ist die Verwendung von 35 Millionen Euro Tilgungsmitteln noch nicht festgelegt.

„Wir hatten bisher schon eine Milliarde Euro zur Tilgung von Kreditmarktschulden eingeplant. 1,4 Milliarden Euro weniger Schulden am Kreditmarkt - das wäre eine ordentliche Hausnummer“, sagte die Ministerin. Darüber werde der Landtag im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden haben.

Inklusive der Mittel aus der Herbst-Steuerschätzung wird Baden-Württemberg von 2017 bis Ende 2019 mehr als 6 Milliarden Euro impliziter wie expliziter Schulden getilgt haben. Sitzmann betonte: „Wir haben die Wende in der Haushaltspolitik geschafft: Nach Jahrzehnten des Schuldenaufbaus fahren wir die impliziten und expliziten Schulden des Landes deutlich zurück. Das ist unser Beitrag für die Zukunft. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.“

Die 17 der 431 Millionen Euro aus der Herbst-Steuerschätzung, für die es keine gesetzliche Verpflichtung zur Tilgung gibt, sollen in die Rücklage für Haushaltsrisiken fließen. Das hatte die Landesregierung bereits mit dem Entwurf zum Nachtrag beschlossen. Bisher sind im Entwurf des Nachtragshaushalts eine Milliarde Euro als Vorsorge für wahrscheinliche Haushaltsrisiken vorgesehen. Beispielsweise ist eine steigende Zahl an Menschen mit Behinderung zu erwarten, die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Anspruch nehmen. Auch die Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz werden absehbar höhere Ausgaben für das Land mit sich bringen.

Die Steuerschätzung geht auch für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land von steigenden Einnahmen aus: Sie können 2018 und 2019 mit rund 134 Millionen Euro (2018: 123 Millionen Euro, 2019: 11 Millionen Euro) mehr planen als noch in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Zudem profitieren sie über den kommunalen Sanierungsfonds vom Steuerplus des Landes. Statt der bisher im Regierungsentwurf des Nachtrags angenommenen 132 Millionen Euro erhalten sie 2018 und 2019 rund 173 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen und Brücken in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Von 2017 bis 2019 unterstützt das Land damit die Kommunen über den kommunalen Sanierungsfonds mit 655 Millionen Euro.

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2018

Übersicht über die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung Oktober 2018

 

Weitere Meldungen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

// //