„Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung sind gute Zahlen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu erwarten. Aber die finanziellen Spielräume bleiben eng. Zur Konjunkturförderung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden überwiegend schuldenfinanzierte Programme aufgelegt. Wer jetzt von Steuersenkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen. Steuersenkungsversprechen zur Unzeit haben schon viel zu viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zerstört. Mit Steuermehreinnahmen muss verantwortungsbewusst umgegangen werden: Im Moment heißt dies zuallererst Reduzierung der Neuverschuldung. Es ist klar, dass Steuermehreinnahmen als 'Wachstumsrendite' in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden müssen. Ebenso offenkundig ist, dass wir trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung um deutliche Spareinschnitte nicht umhin kommen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht allein mit steigenden Einnahmen erfolgen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der Eröffnung der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" am Dienstag (2. November 2010) in Baden-Baden.
Mit der diesjährigen November-Steuerschätzung erfolgt eine Prognose der Steuereingänge für die Jahre 2010 bis 2012. Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" sind: Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Finanzministerien der Länder, fünf große wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Statistisches Bundesamt und der Deutsche Städtetag.
In der Regel finden zwei Sitzungen des Arbeitskreises im Jahr statt: Im Mai eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum, d.h. das laufende Jahre und die vier Folgejahre. Diese Ergebnisse sind insbesondere Grundlage für die Haushaltsentwürfe des Folgejahres von Bund, Ländern und Gemeinden sowie für die Mittelfristige Finanzplanung. Im November gibt der Arbeitskreis eine Kurzfristschätzung und damit eine Prognose der Steuereingänge für das laufende Jahr und das kommende Jahr ab. In Baden-Baden wird erstmals auch das darauffolgende Jahr geschätzt. „Diese zusätzliche Information ist zu begrüßen und bringt größere Planungssicherheit", sagte Stächele.
Für Deutschland insgesamt werden alle Steuern, also die Gemeinschaftssteuern, die Bundessteuern, die Ländersteuern und die Gemeindesteuern geschätzt.
Das Ergebnis der Schätzung wird am 4. November vorliegen und dann verkündet.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
