Steuern

Steuerschätzung für Baden-Württemberg geht von Rückgang der Steuereinnahmen um 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen wirkt sich deutlich auf die Steuereinnahmen Baden-Württembergs aus. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung für das Land hervor. Demnach liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger als im Haushalt veranschlagt.

Für das kommende Jahr wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit liegen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als 10 Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet.

„In den vergangenen Wochen haben Bund und Länder hohe Ausgaben für den Gesundheitsschutz geschultert. Zudem wurden Soforthilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe ausbezahlt. Es gibt steuerliche Hilfen und Lohnersatzleistungen wie nie zuvor. Das alles war absolut notwendig und richtig. Diese Entlastungen und die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft werden allerdings auch einen Einbruch der Steuereinnahmen mit sich bringen, wie wir ihn in der Geschichte des Landes so gut wie nie erlebt haben“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am in Stuttgart. 

Für das Jahr 2020 sind im Landeshaushalt Netto-Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das entsprach den Prognosen der Steuerschätzung im Herbst 2019. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten die Einnahmen auf 28,0 Milliarden Euro sinken. Für das Jahr 2021 sind 32,2 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen im Haushalt vorgesehen, die Steuerschätzer gehen nun von circa 28,7 Milliarden Euro aus.

„Der Rückgang könnte noch massiver werden“, so die Ministerin. „Denn in der Steuerschätzung stecken noch sehr viele Unwägbarkeiten.“ Weder sei bislang abzusehen, wie sich der Fortgang und die Dauer der Pandemie gestalten. Noch gebe es eindeutige Voraussagen zur weiteren Entwicklung der Binnenkonjunktur und der internationalen Märkte, die für die exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs besonders wichtig sind. Um mehr Gewissheit zu haben, haben sich die Steuerschätzer darauf verständigt, dass es in diesem Jahr erstmals eine zusätzliche Steuerschätzung Anfang September geben soll. „Im September kann vieles deutlich valider beurteilt werden. So können dann auch erste Auswirkungen der Programme von Bund und Ländern einbezogen werden, die es über bereits laufende Hilfen hinaus geben wird und die die Konjunktur gezielt und effizient wieder ankurbeln sollen“, so Sitzmann. Sie gehe davon aus, dass die Programme vor allem in den kommenden Jahren positive Wirkung zeigen und künftig Steuereinnahmen sichern werden.

Über die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die Konsequenzen für den Landeshaushalt wird die Haushaltskommission der Koalition am Dienstagabend beraten. Mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte der Kommunen im Land wird sich die Gemeinsame Finanzkommission (GFK) - wie vereinbart - in der kommenden Woche befassen. In der GFK beraten Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Landesregierung sowie der kommunalen Landesverbände über die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.

Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Gemeinden, Städte und Kreise in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Der starke Einbruch ist insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im nächsten Jahr könnten die Steuereinnahmen um circa 2,3 Milliarden Euro zurückgehen. Für die Monate März, April und Mai hatte das Land die Kommunen unbürokratisch und rasch mit Soforthilfen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt. Das Geld ist eine Unterstützung des Landes, damit Kommunen beispielsweise für die Eltern die Kita-Gebühren erlassen konnten, solange die Einrichtungen geschlossen waren.

v.l.n.r.: Umweltminister Franz Untersteller, LUBW-Präsidentin Eva Bell und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett beim Spatenstich
  • Vermögen und Hochbau

Spatenstich für die Erweiterung der LUBW in Karlsruhe

Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
  • Vermögen und Hochbau

Frank Berkenhoff leitet Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Visualisierung des Nationalparkhauses Forbach-Herrenwies
  • Vermögen und Hochbau

Umbau des Nationalparkhauses in Forbach-Herrenwies startet im Frühjahr 2021

  • Steuern

Ulrich Kremer übernimmt die Leitung des Finanzamtes Öhringen

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuerschätzung

Steuereinnahmen stabilisieren sich, Unsicherheit bleibt

Neubau der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg.
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterung der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg beginnt

Gisela Splett mit neuer Münze
  • Beteiligungen

10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ angeprägt

Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
  • Steuern

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Stuttgart-Körperschaften

Visualisierung Gebäude D der Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim
  • Vermögen und Hochbau

Generalsanierung des Gebäudes D der Hochschule Heilbronn

Kavaliershäuser der Hochschule für Musik Karlsruhe
  • Vermögen und Hochbau

Kavaliershäuser der Hochschule für Musik Karlsruhe übergeben

Gebäudeillustration des Erweiterungsbaus am Amtsgericht Tuttlingen
  • Vermögen und Bau

Amtsgericht Tuttlingen erhält Erweiterungsbau

Rohbau IMSE
  • Vermögen und Hochbau

Rohbau des Institute for Molecular Systems Engineering (IMSE) fertig

Der Forschungsneubau des Zentrums innovativer Materialien und Technologien für effiziente elektrische Energiewandler-Maschinen und des Zentrums Technik für Nachhaltigkeit an der Hochschule Aalen
  • Vermögen und Hochbau

Forschungszentren an der Hochschule Aalen sind fertig

  • Infektionsschutz

Landeseigene Monumente schließen

Finanzamt Calw
  • Steuern

Lothar Mattes ist neuer Vorsteher beim Finanzamt Calw

Hirsch und Greif tauchen Pinsel in einen Farbeimer
  • Vermögen und Hochbau

Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Liegenschaften

Energetische Fenstersanierung im Neuen Schloss

  • Staatliche Schlösser und Gärten

Maßnahmen zum Infektionsschutz

HNO- und Augenklinik am Universitätsklinikum Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung der HNO- und Augenklinik am Universitätsklinikum Freiburg

Luftbild Polizeipräsidium Einsatz Göppingen
  • Vermögen und Hochbau

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert

Außenansicht des Finanzamts Heilbronn / Foto: Oberfinanzdirektion Karlsruhe
  • Steuern

Katja Konnerth leitet das Finanzamt Heilbronn

Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am Karlsruher Institut für Technologie.
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten für den Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am KIT in Karlsruhe beginnen

Das künftige Nationalparkzentrum am Ruhestein
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum am Ruhestein feierlich übergeben

  • Steuern

Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht

Neubau der Hochschule Esslingen auf dem Campus Neue Weststadt
  • Vermögen und Hochbau

Erste Bauarbeiten für den Neubau der Hochschule Esslingen starten