„Deutschland befindet sich aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern erwarten daher für 2009 und die kommenden Jahre einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen. Wir rechnen im Land für das Jahr 2009 mit Steuermindereinnahmen von 700 Mio. Euro. Diese Zahl steht jedoch noch unter einem gewissen Vorbehalt. Denn die Entwicklung der Steuereinnahmen wird durch den Länderfinanzausgleich beeinflusst. Hier treten für das Land voraussichtlich gewisse Entlastungen ein, die jedoch erst Mitte des Jahres genau absehbar sind. Für die Jahre 2010 und 2011 erwarten wir in Baden-Württemberg dramatische Steuerausfälle in Höhe von 1.740 und 1.812 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 sind Steuermindereinnahmen in Höhe von 2.005 Mio. Euro prognostiziert. Trotz dieser beängstigenden Zahlen wollen wir an unserem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, festhalten. Um dies zu erreichen, werden wir auf den positiven Rechnungsabschluss 2008, aber auch auf die Rücklagen, die wir in guten Zeiten vorausschauend gebildet haben, zugreifen müssen. Wir wollen jedoch keinesfalls die in der jetzigen Krise dringend benötigten Investitionen aus dem Landeshaushalt gefährden. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die öffentliche Hand jetzt ihrer Verantwortung gerecht wird und die Nachfrage stützt. Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist und bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (14. Mai 2009) anlässlich der Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 in Stuttgart.
Große Sorgen bereiten dem Finanzminister die Jahre 2010 und 2011. Die heute bekanntgegebenen Zahlen für diesen Zeitraum seien katastrophal. "Wir müssen uns daher alle Optionen offen halten. Alles muss auf den Prüfstand", so Stächele.
Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Verankerung im verarbeitenden Gewerbe und hier vor allem in der Investitionsgüterproduktion sowie in der Exportwirtschaft überdurchschnittlich konjunkturanfällig. Deshalb sei das Land von der derzeitigen Rezession auch überproportional stark betroffen. „Wir erwarten in diesem Jahr für Baden-Württemberg 25.580 Mio. Euro Steuereinnahmen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 8,65 Prozent. Für das Jahr 2010 rechnen wir mit Steuereinnahmen in Höhe von 24.070 Mio. Euro. Das bedeutet einen Rückgang von 5,90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind Steuereinnahmen in Höhe von 24.790, 25.530 und 26.290 Mio. Euro prognostiziert," so Stächele.
„Der alte Grundsatz ’Schaue die Zahlen an, denn sie schauen Dich an’ hat uns einmal mehr in die Finanzwirklichkeit zurückgeholt und weist uns den Weg in die Zukunft. Die Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität. Diese Aufgabe ist für die jetzige Generation eine moralische Verpflichtung. Notwendige größere Steuerentlastungen können nur mit einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung in mittlerer Zukunft verbunden werden. Investitionen aus den Konjunkturprogrammen sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit erforderlich. Die Landesregierung ist fest entschlossen, die solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik gerade in der Krise fortzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und seine Spitzenstellung in Deutschland zu sichern“, teilte der Finanzminister abschließend mit.
Quelle:
Finanzministerium
