Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ ist für Baden-Württemberg mit Mehreinnahmen gegenüber dem Doppelhaushalt 2007/2008 von netto 939 Millionen in diesem Jahr und 1,135 Milliarden Euro im folgenden Jahr zu rechnen. Für die Jahre 2009 und 2010 werden Steigerungen von 1,106 Milliarden beziehungsweise 1,164 Milliarden Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert. Dies teilte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (11. Mai 2007) in Stuttgart mit.
„Nicht nur die Prognosen für die Zukunft, sondern auch die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr ist äußerst erfreulich“, beurteilte Stratthaus die Steuerschätzung. So lagen die Steuereinnahmen im April 2007 um 22 Prozent über den Einnahmen im April des Vorjahres. Vergleicht man die ersten vier Monate der Jahre 2006 und 2007, so war die Steigerung bei 18,1 Prozent. In der Steuerschätzung vom November 2006 wurden für das gesamte Jahr 2007 Steuermehreinnahmen von rund 965 Millionen Euro prognostiziert und im Doppelhaushalt 2007/2008 eingeplant. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch noch günstiger verlaufen. „Bereits nach den ersten vier Monaten betragen die Mehreinnahmen rund 1,3 Milliarden Euro, womit der für das ganze Jahr eingeplante Zuwachs schon jetzt um mehr als 300 Millionen Euro überschritten wurde“, so Stratthaus.
Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist im Wesentlichen der guten Konjunktur zu verdanken, die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren anhalten werde. Zum weiterhin starken Export komme nun auch eine zunehmende Investitionstätigkeit, die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und damit eine Steigerung der Binnennachfrage. „Die günstige Entwicklung gibt der Landesregierung einen starken Rückenwind bei der weiteren Konsolidierung des Landeshaushalts. Dank dieses Aufschwungs haben wir die Chance, die Defizite der Vergangenheit schneller abzubauen. Diese Chance müssen wir ergreifen“, so der Finanzminister.
Die Landesregierung wird die Mehreinnahmen dafür einsetzen, die Nettonullverschuldung auf 2008 vorzuziehen und darüber hinaus weitere Vorsorge für zukünftige Belastungen des Haushalts zu treffen. Umgesetzt werde dies durch einen Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr, erklärte Stratthaus. Der Spielraum für neue Ausgaben sei allerdings durch die nach Beratungen im Ministerrat und den Koalitionsfraktionen am Dienstag dieser Woche bekannt gegebenen Maßnahmen ausgeschöpft. Der Finanzminister: „Das Geld reicht nicht für Konsolidierungsmaßnahmen, Ausgabenprogramme und gar noch Steuergeschenke gleichzeitig.“ Die Nullverschuldung lasse sich nämlich nur dann dauerhaft halten, wenn die trotz der Mehreinnahmen immer noch beträchtlichen Deckungslücken der Jahre 2009 und 2010 in Höhe von je 500 bis 600 Millionen Euro durch Einsparungen geschlossen würden.
„Das Erreichen und dauerhafte Halten der Nettonullverschuldung ist das oberste finanzpolitische Ziel der Landesregierung. Nur mit einem konsolidierten Landeshaushalt wird Baden-Württemberg auch in Zukunft politisch handlungsfähig bleiben. Eine strikte Haushaltsdisziplin ist im Hinblick auf den Schuldenstand des Landes von rund 41 Milliarden Euro kein Selbstzweck, sondern unabdingbar im Interesse der kommenden Generationen. Irgendwann kommen schließlich wieder Wolken am Konjunkturhimmel. Auch für diesen Fall müssen wir gewappnet sein und müssen deshalb unsere Sparanstrengungen fortsetzen“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
