„Die sich andeutende moderate Entwicklung der Konjunktur bringt keine Trendwende bei den Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern erwarten daher für die kommenden Jahre einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen. Wir rechnen im Land für das Jahr 2010 mit Steuermehreinnahmen von 229 Millionen Euro, dagegen in 2011 mit einem Steuerrückgang in Höhe von 208 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt 2010/11 hat daher keine zusätzlichen Steuerausfälle zu verkraften. Dies zeigt: Das Land hat den Doppelhaushalt solide gerechnet und ist voll auf Kurs. Im Jahr 2012 sind allerdings Mindereinnahmen für das Land in Höhe von 69 Millionen Euro zu verkraften. 2013 sind es 106 Millionen Euro.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (6. Mai 2010) anlässlich der Steuerschätzung in Stuttgart.
Das leichte Plus im Doppelhaushalt 2010/11 von 21 Millionen Euro werde zur Deckung der für den Nachtrag bereits absehbaren Mehrausgaben gebraucht. Mittelfristig seien bis 2013 zusätzlich 154 Millionen Euro durch den Landeshaushalt zu kompensieren.
Für die baden-württembergischen Kommunen prognostiziere die Schätzung in 2010 ein Plus von 90 Millionen Euro und in 2011 ein Minus von 140 Millionen Euro. Die Finanzsituation der Kommunen bleibe daher schwierig. Dies zeige, wie wichtig die Arbeit der eingesetzten Gemeindefinanzkommission sei, so Stächele.
„Die heute bekanntgegebenen Zahlen geben keine Entwarnung. Wir müssen uns nach dem richten, was finanziell möglich ist und Antworten auf die drängenden Fragen der Haushaltskonsolidierung finden. Die Steuerschätzung zeigt, dass die Sparanstrengungen ab 2012 noch wichtiger sein werden, als bislang angenommen. Die nachhaltige Haushaltspolitik bleibt oberstes Ziel“, unterstrich der Finanzminister.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
