"Es kann nur ausgegeben werden, was man hat - diese Handlungsmaxime einer jeden schwäbischen Hausfrau muss auch für alle öffentlichen Haushälter gelten. Dabei ist es offenkundig, dass wir trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung der Konjunktur um deutliche Spareinschnitte nicht umhin kommen. Denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht allein mit steigenden Einnahmen erfolgen", sagte Finanzminister Willi Stächele auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft am Mittwoch (1. Dezember 2010) im Deutschen Bundestag in Berlin.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsse nun von allen Akteuren ernst genommen werden, betonte Stächele weiter. Der Weg der Haushaltskonsolidierung könne nicht mit Spendierhosen begangen werden. Das jüngste Sparpaket in Baden-Württemberg führe zu Einsparungen im öffentlichen Dienst, ist aber die Konsequenz einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln fordere man aber erst recht bei finanzschwächeren Bundesländern ein, ohne sich vom Grundsatz der föderalen Solidarität abwenden zu wollen. Es könne jedoch nicht sein, dass sich die Sparanstrengungen nur auf einige Bundesländer beschränkten, während sich andere gebührenfreie Kindergärten leisteten oder auf Studiengebühren verzichten würden.
"Solide öffentliche Haushalte sind Grundlage für eine stabile Gesellschaft, sie werden heutzutage von den internationalen Finanzmärkten eingefordert. Mit den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes, die jährlichen Defizite auf null zurückzuführen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um diese in Zeiten einer Rezession ohne Neuverschuldung einsetzen zu können, sind wir auf dem richtigen Weg." Gleichzeitig betonte Finanzminister Stächele, die Sparanstrengungen dürften nicht nur den nationalen Haushalten abverlangt werden, sie müssten in gleicher Weise auch für die EU gelten. Die derzeitige Eigenmittelausstattung der EU sei absolut ausreichend, eine eigene Steuer für die EU abzulehnen.
"Der jungen Generation Gestaltungsspielräume zu erhalten ist letztlich auch eine Frage der Moral. Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht von den Zinslasten unserer Schulden aus heutiger Zeit erdrückt werden", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
