„Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen macht auch vor Baden-Württemberg nicht halt: Während im Jahr 2008 noch ein kommunaler Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro deutschlandweit zu verzeichnen war, haben sich nun die Vorzeichen verändert. Mit 7,1 Milliarden Euro hatten Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr ein erhebliches Defizit. Obwohl die Finanzkraft der baden-württembergischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern traditionell einen Spitzenplatz einnimmt, ist ein Steuerrückgang von 15 Prozent binnen eines Jahres auch hier schwer zu bewältigen. Besonders stark war der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Minus 23 Prozent zeigen deutlich die Schwankungsanfälligkeit einer Haupteinnahmequelle der Kommunen. Unsere Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Aber um es offen zu sagen: Dem Land geht es mit einem Steuereinbruch von mehr als 10 Prozent der Steuereinnahmen nicht besser.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich eines Symposiums zur Reform der Gemeindefinanzen am Freitag (16. April 2010) in Stuttgart.
Alle öffentlichen Haushalte befänden sich aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage. Umso mehr sei nun der enge Schulterschluss von Land und Kommunen vonnöten, um die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene konstruktiv zu begleiten.
Bei einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzen spreche vieles für eine Ausweitung der Hebesatzautonomie der Kommunen. „Wir kennen alle die Situation, dass von Bürgern und Gemeinderäten berechtigte Wünsche und Forderungen erhoben werden, beispielsweise für ein zentrales kommunales Projekt. Durch Hebesätze, beispielsweise auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, könnte der Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Ich bin der Meinung, dass dies eine verantwortungsvolle Finanzpolitik vor Ort noch konkreter machen würde. Auf Länderebene sind wir hier im Rahmen der Föderalismuskommission II leider nicht weitergekommen. Die Gemeindefinanzkommission bietet aber eine neue Gelegenheit zumindest auf kommunaler Ebene in dieser Frage Fortschritte zu erzielen,“ sagte Finanzminister Willi Stächele.
Weitere Modelle von einer „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer bis zum Modell der Stiftung Marktwirtschaft, welches vier Säulen der Gemeindefinanzierung vorschlage, lägen auf dem Tisch. „Hiervon werden für die gesamtstaatliche Diskussionen wertvolle Impulse ausgehen. Für die Landesregierung steht ein großes Ziel im Vordergrund: Die Gemeinden sollen zukünftig über eine bessere, dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen. Auf der anderen Seite müssen ertragsunabhängige Besteuerungselemente, die zu einer Substanzbesteuerung führen können, beseitigt werden. Unabhängig vom Weg muss aber aus Sicht des Landes konstatiert werden, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage kein zusätzliches Geld geben kann. Gleichermaßen ist die vom Städtetag Baden-Württemberg vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer in der derzeitigen Wirtschaftslage keine Option“, so der Minister.
„Wir werden die kommunalen Interessen aktiv bei der anstehenden Neuordnung der Kommunalfinanzen einbringen und setzen auf den Dialog. Ziel ist es, die enge Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen fortzusetzen, denn sie ist feste Grundlage einer erfolgreichen Politik in Baden-Württemberg“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
