„Nachhaltige Haushaltspolitik betrifft uns und unsere Kinder und ist daher kein unverbindliches Wohlfühlthema. Wir stehen in der Verpflichtung, nachfolgenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Dazu muss die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit auch zukünftig gesichert sein. Nur so können wir die Generationengerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten öffentlicher Ausgaben gewährleisten. Deshalb müssen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Erholung zuallererst zur Konsolidierung des Etats verwendet werden. Denn zur Konjunkturförderung in der Krise wurden milliardenschwere Programme aufgelegt. Der Schuldenabbau hat bei der Verwendung von Steuermehreinnahmen Priorität". Dies sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold am Mittwoch (10. November 2010) anlässlich der Tagung des Finanzministeriums mit dem Führungskolleg der Hochschule Speyer in Stuttgart.
Alle Mitglieder des Führungskollegs der Hochschule Speyer aus zehn Bundesländern und die Absolventen der letzten beiden Führungslehrgänge der Führungsakademie Baden-Württemberg erörterten mit den Experten aus dem Finanzministerium und zahlreichen anderen Referenten aus der Innen- und Justizverwaltung insbesondere, welchen Beitrag die Modernisierung der Verwaltung für eine gute und nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftsführung leisten kann.
Hierzu erklärte die Amtschefin im Finanzministerium, Frau Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Verwaltung zurecht Qualität, Dienstleistung und Freundlichkeit. Moderne Verwaltung bedeutet daher, die vorhandenen Personal- und Sachmittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Dies erfordert hohe Eigenverantwortung der Behörden und Beschäftigten. Eine moderne Verwaltung arbeitet mit Zielen und findet den Weg dorthin vor Ort. Dabei ist die Unterstützung durch IT unerlässlich. Unser wichtigstes Kapital bleiben jedoch hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
„Die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg geht mit gutem Beispiel voran. Mit einer modernisierten Verwaltung werden wir die Anstrengungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung erfolgreich bewältigen", sagte Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
