„Es wurde ein vernünftiges Verhandlungsergebnis erzielt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen konjunkturellen Entwicklungen haben beide Verhandlungspartner einen tragfähigen Kompromiss vereinbart. Für den Landeshaushalt ist dieses Ergebnis vertretbar." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (2. März 2009) in Stuttgart.
Danach erfolge eine Anhebung der Entgelte in zwei Stufen. Für die tariflich Beschäftigten werde das Gehalt in einer ersten Stufe zum 1. März 2009 zunächst um einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Euro angehoben. Anschließend finde eine lineare Erhöhung um 3 Prozent statt. Ab dem 1. März 2010 sei eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent vorgesehen. Für die Monate Januar und Februar 2009 sei zudem eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 40 Euro vereinbart. „Auf die Beamtinnen und Beamten des Landes wird der Tarifabschluss 2009 zeit- und inhaltsgleich übertragen", betonte der Finanzminister.
Für das Jahr 2009 entstünden für das Land Mehrkosten in Höhe von 516 Millionen Euro. Dies seien 84 Millionen Euro im Tarif-, 262 Millionen Euro im Beamten- und 102 Millionen Euro im Versorgungsbereich. Darüber hinaus führe der Abschluss zu steigenden Personalausgaben, beispielsweise bei den Landesbetrieben. „Im Landeshaushalt 2009 ist für die Mehrkosten eine entsprechende Vorsorge getroffen worden. Es handelt sich fast um eine Punktlandung für den Etat Baden-Württembergs", so Stächele.
Im Jahr 2010 entstünden durch den Tarifabschluss zusätzliche Ausgaben von 767 Millionen Euro. So seien bei den tariflich Angestellten 129 Millionen, bei den Beamten 383 Millionen Euro und bei den Versorgungsempfängern 150 Millionen Euro an Mehrkosten zu verzeichnen. Auch für das Jahr 2010 habe das Land in seiner Mittelfristigen Finanzplanung ausreichend Spielraum vorgesehen, um diese Ausgaben bewältigen zu können.
„Ziel der Tarifverhandlungen war es, den guten Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld gerecht zu werden. Dieses Ziel wurde vollumfänglich erreicht. Auch haushaltspolitisch wurde ein Abschluss erzielt, der angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturrisiken vertretbar ist,“ sagte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
