„Wir kommen bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes weiter zügig voran. Zum 15. April 2010 waren in Baden-Württemberg bereits 5.871 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2,54 Milliarden Euro bewilligt. Damit sind wir bundesweit in der Spitzengruppe. Einen großen Anteil an diesem Erfolg haben unsere Regierungspräsidien. Denn sie haben die Mittel schnell und unbürokratisch genehmigt. Und sie stehen den Kommunen stets als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich eines Treffens mit den vier Regierungspräsidenten am Montag (26. April 2010) in Stuttgart.
„Wir haben zusammen mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, den Kommunen den Großteil der Bundesmittel als Budget zur Verfügung zu stellen. Dieses verwaltungseffiziente Verfahren hat sich in der Praxis voll bewährt. Zur Zeit führen die Regierungspräsidien bei den Gemeinden, Kreisen und Verbänden eine Umfrage durch. Bis Mitte des Jahres wollen wir ermitteln, ob unsere Kommunen die Maßnahmen im Bereich der Bildungs- und Infrastrukturpauschale wie vorgesehen realisieren können. Sollte dies in Einzelfällen nicht möglich sein, werden die Mittel für andere Vorhaben eingesetzt. Damit stellen wir sicher, dass die Bundesmittel in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Denn diese Gelder fließen vor allem dem Handwerk und Mittelstand vor Ort zu und leisten so einen bedeutenden Beitrag zur Konjunkturbelebung im Land“, führte der Minister aus.
Der Bundestag habe jüngst das sogenannte summenbezogene Zusätzlichkeitskriterium gestrichen, so Stächele weiter. Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes dürften zwar weiterhin nur für Zusatzinvestitionen eingesetzt werden. Allerdings solle künftig der Nachweis entfallen, dass das jeweilige Land einschließlich seiner Kommunen in der Krise mehr investiert als zuvor. „Diese Erleichterung ist zu begrüßen, denn sie entlastet uns vor unnötigem bürokratischen Aufwand“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
