„In 2009 lagen die Einnahmen der Kommunen des Landes um fast 1,7 Milliarden Euro und damit mehr als 6 Prozent niedriger als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die Ausgaben um mehr als 10 Prozent. Allein die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 5,8 Prozent. Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, welches nur durch den Einsatz von erheblichen Rücklagen geschlossen werden konnte. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss auch über den Umfang der kommunalen Leistungen gesprochen werden. Der Anspruch der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand muss immer wieder mit der Entwicklung der Einnahmen zum Ausgleich gebracht werden.“ Dies sagten Finanzminister Willi Stächele und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Helmut M. Jahn, am Donnerstag (27. Mai 2010) anlässlich eines Treffens zur aktuellen kommunalen Finanzlage in Künzelsau.
Bei dem Treffen habe man die Gesamtsituation der öffentlichen Haushalte besprochen. Man sei sich einig gewesen, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung alle Ebenen erfassen und ausgabenorientiert erfolgen müsse. Wenn steigende öffentliche Abgaben abgewendet werden sollen, müssten Sparüberlegungen nun konkret gemacht werden. Eine Finanzierung von staatlichen Aufgaben auf Pump sei im Hinblick auf die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen nicht weiter hinnehmbar. Alle öffentlichen Haushalte befänden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Daher gehe es nicht darum, gegenseitig Rettungsschirme zu fordern. Lösungen könnten nur durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen erreicht werden. Die eingesetzte Gemeindefinanzkommission biete hier eine Chance Fortschritte zu erzielen. Zentrales Anliegen sei eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Aber auch der Abbau von Standards sei Thema der Kommission, so Stächele und Jahn.
Beim Thema Bildung gelte es, die hohe Qualität zu sichern und eine konsequente Effizienzkontrolle durchzuführen. Ein besonderes Augenmerk sei hier auf die berufliche Bildung zu setzen, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Um das Land des Mittelstandes zu bleiben, brauche man hochqualifizierte Facharbeiter. Insbesondere die hohe Abbrecherquote bei der beruflichen Ausbildung müsse angepackt werden, so der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg.
„Es ist nun die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen vonnöten, um die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene erfolgreich zu begleiten. Wir werden den verantwortungs- und maßvollen Umgang von Land und Kommunen weiterhin intensiv pflegen. Das gute Miteinander ist einer der maßgeblichen Erfolgsfaktoren für unser Land“, so Finanzminister Stächele und Landrat Jahn abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
