Schuldenbremse

Tricksereien bei der Schuldenbremse wird es nicht geben

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Den Empfängerländern von Konsolidierungshilfen muss klar sein, dass diese nicht bedingungslos gewährt werden. Wir haben vereinbart, dass die jährlichen Zuschüsse ab 2011 nur dann gezahlt werden, wenn von den finanzschwachen Ländern nachhaltige Sparanstrengungen unternommen werden. Mögliche Versuche, die Reduktion des strukturellen Defizits auf Null bis 2020 durch Tricksereien bei der Auslegung der Regelungen der Schuldenbremse zu bewerkstelligen, wird eine Absage erteilt." Dies unterstrich Finanzminister Willi Stächele am Dienstag ( 10. August 2010).

So sei es zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass Einnahmenausfälle durch Steuersenkungen, die zu einer dauerhaften Minderung der Einnahmen führen, aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden.

„Es war notwendig, dass sich alle Länder im Rahmen der Föderalismuskommission II verpflichtet haben, eine konsequente Schuldenbremse zu verankern. Nun müssen alle Anstrengungen unternehmen werden, um die durch die Banken- und Finanzmarktkrise ausgelöste Neuverschuldung zurückzuführen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Finanzgefüge der gesamten Bundesrepublik." Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen kontraproduktiv bereits im Vorfeld zu versuchen, die Regelungen für die künftige Schuldenbremse zu verwässern, so Stächele.

„Baden-Württemberg hat sich immer zu einem solidarischen Föderalismus bekannt. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wir verbinden mit den Konsolidierungshilfen berechtigte Forderungen an die finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein der Empfängerländer. Diese werden wir auch einfordern", betonte der Finanzminister abschließend.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg