Schuldenbremse

Tricksereien bei der Schuldenbremse wird es nicht geben

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Den Empfängerländern von Konsolidierungshilfen muss klar sein, dass diese nicht bedingungslos gewährt werden. Wir haben vereinbart, dass die jährlichen Zuschüsse ab 2011 nur dann gezahlt werden, wenn von den finanzschwachen Ländern nachhaltige Sparanstrengungen unternommen werden. Mögliche Versuche, die Reduktion des strukturellen Defizits auf Null bis 2020 durch Tricksereien bei der Auslegung der Regelungen der Schuldenbremse zu bewerkstelligen, wird eine Absage erteilt." Dies unterstrich Finanzminister Willi Stächele am Dienstag ( 10. August 2010).

So sei es zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass Einnahmenausfälle durch Steuersenkungen, die zu einer dauerhaften Minderung der Einnahmen führen, aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden.

„Es war notwendig, dass sich alle Länder im Rahmen der Föderalismuskommission II verpflichtet haben, eine konsequente Schuldenbremse zu verankern. Nun müssen alle Anstrengungen unternehmen werden, um die durch die Banken- und Finanzmarktkrise ausgelöste Neuverschuldung zurückzuführen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Finanzgefüge der gesamten Bundesrepublik." Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen kontraproduktiv bereits im Vorfeld zu versuchen, die Regelungen für die künftige Schuldenbremse zu verwässern, so Stächele.

„Baden-Württemberg hat sich immer zu einem solidarischen Föderalismus bekannt. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wir verbinden mit den Konsolidierungshilfen berechtigte Forderungen an die finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein der Empfängerländer. Diese werden wir auch einfordern", betonte der Finanzminister abschließend.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Familie bei der Gartenarbeit
Grundsteuer

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Bau

Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal eingestellt

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Vermögen und Bau

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Ackerfläche, im Hintergrund Bäume und blauer Himmel
Vermögen und Bau

Schanzacker: Umweltgutachten zur Bebaubarkeit liegt vor

Podcast

Stirbt die Wahrheit durch KI, Christian Stöcker?

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an die DHBW Heidenheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin (links) und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts)
Vermögen und Bau

Minister Bayaz übernimmt Patenschaft für Brillenpinguin in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden