„In der gegenwärtigen Situation müssen die Banken Kredite vergeben und dadurch Liquidität bereitstellen, damit dringende Investitionen von den Unternehmen getätigt werden können. Davon hängen das Überleben zahlloser mittelständischer Unternehmen und viele Arbeitsplätze im Land ab. Sollte von den Banken ein höheres Eigenkapital gefordert werden, besteht die ernst zu nehmende Gefahr einer Kreditklemme. Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt, um eine internationale Regelung mit Augenmaß zu verfolgen. Wer jetzt das Steuer schlagartig herumreißt, landet womöglich im Straßengraben.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele angesichts der Forderungen nach einer Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken am Samstag (5. September 2009).
Unzweifelhaft habe die anhaltende Krise ihren Ursprung im internationalen Bankensektor. Folgerichtig sei es daher, dass man im Konzert mit den großen Wirtschaftsnationen eine Lösung suche. Gleichermaßen unbestritten sei die Tatsache, dass höhere Eigenkapitalquoten der Finanzinstitute das Ausmaß der Bankenkrise deutlich reduziert hätte. „Mit den derzeitigen Basel-II-Regelungen haben wir aber eine ausreichende Grundlage für die Kapitalausstattung im Bankenbereich. Hätten sich im Vorfeld gerade Länder wie die Vereinigten Staaten diese zu Eigen gemacht, hätten wir eine deutlich bessere Ausgangslage. Ziel muss es daher sein, erst einmal die Basel-II-Richtlinien international umzusetzen. Es bringt jetzt nichts, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun und weitere Verschärfungen zu fordern. Denn wir haben ein internationales Vollzugsproblem,“ so Stächele.
Nach den neuerlichen Forderungen sollten die Eigenkapitalquoten mit einem Schlag verdoppelt werden. Die sogenannte Gesamteigenmittelquote, d.h. das Verhältnis vom gesamten Eigenkapital zur Summe der vergebenen Kredite, solle danach auf 16 Prozent ansteigen. Zudem solle neben der Erhöhung der Kernkapitalquote auch dessen Zusammensetzung neu definiert werden. Danach könnten beispielsweise stille Einlagen, die gegenwärtig unter bestimmten Voraussetzungen zum Kernkapital gehörten und im deutschen Bankenbereich in großem Umfang vorkämen, nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden. In diesem Fall müssten die betroffenen Banken anderweitig Kapital beschaffen oder aber ihre Kreditvergabe deutlich einschränken, um so die neuen Anforderungen zu erfüllen. Da im derzeitigen Marktumfeld die Eigenkapitalaufstockung schwierig ist, würde so eine Kreditklemme geradezu heraufbeschworen, sagte der Minister.
„Wir müssen die Gefahren der Krise so gut wie möglich eindämmen und die drängenden Probleme wie die Kreditversorgung der Wirtschaft lösen. Erst wenn wir diese kritische Situation überstanden haben und wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, sollten die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten neu diskutiert werden. Bis dahin sind wir gut beraten, wenn den bisherigen Basel-II-Regelungen besser als bisher international Geltung verschafft wird,“ betonte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
