„Die Staatsverschuldung ist für die Politik die größte Herausforderung. Wir nehmen in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Damit ist ein historischer Wendepunkt erreicht. Für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der nachfolgenden Generationen müssen wir dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Deshalb hat Baden-Württemberg die Regelungen zur Kreditaufnahme in der Landeshaushaltsordnung verschärft. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Föderalismuskommission neue, klare und einfache Verschuldungsbegrenzungsregeln entwickeln.“ Dies sagte Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen am Donnerstag (17. Januar 2008) in Nürtingen anlässlich der Amtseinführung von Jürgen Lieven als Vorsteher des Finanzamts Nürtingen.
Von besonderer Bedeutung in der Steuerverwaltung seien zurzeit die Veränderungen im EDV-Bereich. Das EDV-Vorhaben „KONSENS“ sei ein wesentlicher Schritt zur Vereinheitlichung der EDV in der deutschen Steuerverwaltung. Ziel sei die arbeitsteilige Entwicklung und Pflege sowie der Einsatz einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren. Unter Federführung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen sei es Mitte 2007 gelungen, erstmals ein in einem Land entwickeltes Verfahren unverändert in allen anderen Bundesländern einzusetzen. Es ermögliche den länderübergreifenden Zugriff auf die Adressdatenbestände und die Umsatzsteuervoranmeldungen anderer Bundesländer. Damit solle die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs intensiviert werden. „Dieser Erfolg zeigt, dass die Länder auch ohne eine Bundessteuerverwaltung in der Lage sind, die EDV der Steuerverwaltung zielorientiert Schritt für Schritt zu vereinheitlichen“, betonte Dr. Meister-Scheufelen.
Darüber hinaus gebe es zahlreiche weitere Neuerungen im EDV-Bereich, durch die die tägliche Arbeit in den Finanzämtern stark beeinflusst werde. So habe Baden-Württemberg im Rahmen von KONSENS das Verfahren SESAM für alle Länder entwickelt, womit die auf Papier eingereichten Steuererklärungen eingescannt und dann digitalisiert für die Weiterverarbeitung vorliegen. „Nach der erfolgreichen Pilotphase in 7 Finanzämtern, wird dieses Verfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr landesweit eingesetzt“, so die Ministerialdirektorin.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich aber, dass die Beförderungssituation als unbefriedigend empfunden wird“, so Dr. Meister-Scheufelen. Deshalb habe die Landesregierung nach einem Stellenhebungsprogramm für den mittleren Dienst im Doppelhaushalt 2007/2008 mit dem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2008 weitere 100 Stellenhebungen für den gehobenen Dienst beschlossen. „Dies zeigt, dass die Landesregierung sich bemüht, den Beförderungsstau aufzuheben. Unserem hochqualifizierten Personal müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen bieten“, betonte die Ministerialdirektorin.
Anschließend dankte Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen dem bisherigen Vorsteher Martin Rauch für seine jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit und wünschte dem neuen Vorsteher Jürgen Lieven viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.
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Finanzamt Nürtingen
Das Finanzamt Nürtingen ist in 16 Sachgebiete gegliedert und beschäftigt heute 256 Bedienstete, dazu kommen 18 Beamtenanwärter in Ausbildung. Der Finanzamtsbezirk Nürtingen umfasst 28 Gemeinden des Landkreises Esslingen mit 205 000 Einwohnern. Im Zuge der Finanzämterfusion zum 1.1.2005 wurde das Finanzamt Kirchheim/Teck unter Beibehaltung eines Standorts als Außenstelle Kirchheim in das Finanzamt Nürtingen integriert. Nürtingen ist bedingt durch die Fusion mit Kirchheim eines der größeren Finanzämter im Lande. Das Steueraufkommen betrug im Jahr 2007 zirka 831 Millionen Euro.
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Leitender Regierungsdirektor a.D. Martin Rauch
Martin Rauch wurde 1944 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach dem Abitur und einem abgeschlossenen Studium der Theologie studierte er Rechtswissenschaften in Tübingen. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1978 trat er beim Finanzamt Reutlingen in den Dienst der Steuerverwaltung des Landes ein. Es folgte 1980 ein Wechsel zum Finanzamt Esslingen als Sachgebietsleiter. 1981 wurde Martin Rauch Sachgebietsleiter für Steuerfahndung in Reutlingen. 1991 ging er als Referente für Körperschaftsteuer zur damaligen Oberfinanzdirektion Stuttgart. Es folgte 1997 die erste Vorsteherposition beim Finanzamt Sigmaringen und im Jahr 2000 die Versetzung an das wesentlich größere Finanzamt Nürtingen, das er bis zum Eintritt in den Ruhestand am 30.9.2007 leitete. Mit Martin Rauch geht eine herausragende Vorsteherpersönlichkeit und ein anerkannter Steuerrechtler in Pension.
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Regierungsdirektor Jürgen Lieven
Jürgen Lieven wurde 1955 in Esslingen geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Berlin und Tübingen. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung trat er 1985 beim Finanzamt Göppingen in die Steuerverwaltung des Landes ein. 1987 wurde er beim Finanzamt Stuttgart Körperschaften Sachgebietsleiter. Dem folgte 1990 eine 17-monatige Abordnung an das Finanzministerium Baden-Württemberg, wo er als Referent in der Liegenschaftsabteilung tätig war. Nach einer weiteren Station als Sachgebietsleiter bei Finanzamt Stuttgart Körperschaften wechselte er 1998 zur damaligen Oberfinanzdirektion Stuttgart und wurde dort Referent für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung und Leiter des Bildungszentrums. 2002 wurde er Organisationsreferent bei der Oberfinanzdirektion und war hier maßgeblich in das wichtige EDV-Projekt SESAM eingebunden. Jürgen Lieven ist ein ausgesprochener Kenner der Steuerverwaltung, der auf allen drei Verwaltungsebenen erfolgreich gearbeitet hat.
Quelle:
Finanzministerium
