„Überall in Europa befinden sich die öffentlichen Haushalte in einer schwierigen Lage. Als Folge einer beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Konjunktur in den meisten Ländern massiv eingebrochen. Damit ging ein starker Rückgang der Steuereinnahmen einher. Zur Überwindung der Krise waren staatlich gestützte Konjunkturpakete nötig. Diese haben die Wirtschaftskrise erfolgreich abgefedert. Vor allem die Konjunktur in Deutschland erholt sich derzeit mit einem rasanten Tempo. Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bund in diesem Jahr rund 50 Milliarden neue Schulden aufnehmen wird. Angesichts dieser Zahlen gibt es momentan keinen Spielraum für breit angelegte Steuersenkungen. Stattdessen wird die Begrenzung der Schulden in den nächsten Jahren die zentrale Zukunftsaufgabe in Europa sein." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Freiburg.
Die Staatsverschuldung zu begrenzen sei nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern sichere daneben langfristiges Wirtschaftswachstum. Eine nachhaltige wirtschaftsfördernde Finanzpolitik begrenze daher die Neuverschuldung und führe staatliche Schuldensquoten zurück. Auch die Bürgerinnen und Bürger forderten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalten von den politischen Entscheidungsträgern ein. Laut der letzten Forsa-Umfrage fürchteten sich 63 Prozent der Menschen in Deutschland vor einer ausufernden Staatsverschuldung. Hierauf müsse eine verlässliche Politik Antworten finden. „Daher werden wir in Baden-Württemberg die prognostisierten Steuermehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung vollumfänglich zur Absenkung der Neuverschuldung um rund 2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2010/2011 einsetzen. Das reicht jedoch nicht aus. Die Landesregierung hat deswegen zusätzliche Einsparungen von 500 Millionen Euro beschlossen. Diese werden die Staatsausgaben dauerhaft reduzieren. Bei wichtigen Zukunftsaufgaben werden wir hingegen stärker investieren", so Stächele.
Abschließend dankte der Finanzminister dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmBH (ZEW) für seine fundierten Analysen. „Das ZEW schafft durch seine Forschungsergebnisse und Analysen wichtige Voraussetzungen für den politischen Entscheidungsprozess. Denn nur auf der Grundlage ausreichender Fakten, Vergleichszahlen und Prognosen können die richtigen Weichenstellungen erfolgen", erklärte der Finanzminister abschließend.
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Das ZEW ist ein gemeinnütziges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut. Es wurde 1990 auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung, der Wirtschaft des Landes und der Universität Mannheim gegründet und ist heute eines der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
