Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Richard Drautz, kritisiert die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer in Ostfildern und entsprechende Überlegungen in anderen Städten. Drautz: „Es ist ein Unding, wenn man in einer derart schweren Konjunkturkrise die ohnehin stark belastete Wirtschaft mit einer Steuererhöhung zusätzlich schwächt.“
Drautz machte darauf aufmerksam, dass die Gewerbesteuer eine extrem wirtschaftsfeindliche Steuer ist. „Die Gewerbesteuer ist zu einem Großteil eine Substanzsteuer, die die Unternehmen auch dann belastet, wenn sie überhaupt keine Gewinne machen. Die Gewerbesteuer belastet nämlich nicht nur die Gewinne, sondern mit ihr werden auch Kosten wie Zinsen, Mieten oder Pachten besteuert. Oft wird argumentiert, die Gewerbesteuer bilde eine Klammer zwischen der Gemeinde und den in ihr tätigen Unternehmen. Das ist grundweg falsch, sie ist keine Klammer, sondern ein Keil zwischen Kommune und Wirtschaft. Die Gewerbesteuer ist eine Arbeitsplatzsteuer und wegen ihrer internationalen Einmaligkeit ein negatives Standortmerkmal.“
Drautz spricht sich deshalb nicht nur gegen Steuererhöhungen aus, sondern auch für einen möglichst schnellen Ersatz der Gewerbesteuer zugunsten des Mittelstands. Die Gemeinden sollten statt der Gewerbesteuer ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer erhalten. Drautz: „Selbstverständlich brauchen die Gemeinden eine gute Finanzausstattung. Es schadet den Gemeinden aber, wenn durch ihre Steuererhebung die Betriebe und die Arbeitsplätze vor Ort gefährdet werden.“
Quelle:
Wirtschaftsministerium
