„Im ersten Quartal 2009 hat das Land 632 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Nach Bayern und Hessen ist Baden-Württemberg damit das drittgrößte Zahlerland. In Zeiten dramatischer Steuereinbrüche muss diese solidarische Leistung an finanzschwache Länder besonders hervorgehoben werden. Dies gilt um so mehr, als nur noch vier Länder an 12 Empfängerländer zahlen. Diese Tatsache stellt eine Belastungsprobe des föderalen Prinzips dar. Erbringt doch jeder Bürger des Landes rund 234 Euro pro Jahr.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (6. Mai 2009) in Stuttgart.
Schon im Jahr 2008 habe Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Dies seien etwa 9 Prozent der gesamten kassenmäßigen Steuereinnahmen des Landes gewesen. Damit stamme jeder dritte Euro des Finanzausgleichs aus Baden-Württemberg. „Dieser Beitrag des Landes ist sowohl absolut, als auch je Einwohner der höchste seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Es war daher überfällig, dass sich die finanzschwachen Länder im Rahmen der Föderalismuskommission II verpflichtet haben, eine konsequente Schuldenbremse zu verankern. Wir erwarten, dass die Empfängerländer nun alle Anstrengungen unternehmen, um den Schuldenpfad zu verlassen. Dies ist von großer Bedeutung für das Finanzgefüge der gesamten Bundesrepublik“, so Stächele. Nur auf dieser Grundlage könne eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches ausgehandelt werden, die Baden-Württemberg von ungebührlichen Zahlungen befreie.
Gegen die Beschlüsse der Föderalismusreform II gerichtete Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht seien geradezu absurd und ließen jede Verantwortung vermissen. Es sei auch im ureigensten Interesse eines jeden Landes, finanziell „auf eigenen Füßen“ zu stehen. Der vorgetragene Verstoß gegen die Länderautonomie sei „neben der Sache“.
„Baden-Württemberg hat sich immer zu einem solidarischen Föderalismus bekannt. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wir verbinden mit den Leistungen in den Länderfinanzausgleich berechtigte Forderungen an die finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein der Empfängerländer. Dies werden wir auch einfordern“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
