„Die Bankenlandschaft wurde mit exorbitanten Summen an öffentlichen Geldern gerettet. Dies haben wir ausschließlich getan, damit sich die Wirtschaft erholt und damit Arbeitsplätze erhalten werden. Denn ohne eine ausreichende Kreditversorgung können Unternehmen nicht mehr investieren. Es kann daher nicht angehen, dass sich einige Banken günstiges öffentliches Geld verschaffen, und dieses entweder gar nicht oder nur zu deutlich schlechteren Konditionen an bedürftige Unternehmen weitergeben. Gerade in Baden-Württemberg als exportorientiertem Land des Mittelstandes besteht ein hoher Finanzierungsbedarf.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (2. Juli 2009) in Stuttgart.
Nach den gesetzlichen Vorgaben des bundesweiten Bankenrettungsschirms soll eine Bank nur dann Hilfen in Form von Kapital erhalten, wenn sie sicherstellt, dass sie dem Kreditbedarf der inländischen Wirtschaft Rechnung trägt. „Dies ist eine ausdrückliche Regelung, deren Einhaltung wir stärker als bisher einfordern müssen. Im Übrigen gehört es zum ureigenen Geschäft der Banken, sich in schwierigen Zeiten nicht zurückzuziehen. Die den Banken zur Verfügung gestellte Liquidität muss in die Realwirtschaft fließen“, so Stächele.
Gerade im Moment zeige sich, wie bedeutsam die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems für die Wirtschaft ist. Insbesondere die Sparkassen seien in der Krise ein stabilisierender Faktor. So weiteten die baden-württembergischen Sparkassen ihre Kreditvergabe an Unternehmen und Selbständige auch in diesem Jahr deutlich aus. Gegenüber Mai 2008 wurde das Kreditvolumen der Sparkassen im Land um 6 Prozent und damit 2,5 Milliarden Euro ausgedehnt. Damit seien die Sparkassen weiterhin eine wichtige Stütze der heimischen mittelständischen Wirtschaft. Demgegenüber zogen sich die deutschen Großbanken allein im zweiten Halbjahr 2008 aus der Finanzierung der Wirtschaft mit einem Minus von 9,5 Prozent zurück, so der Minister.
„Auch die Stärkung des Eigenkapitals und die Risikoabschirmung bei der Landesbank Baden-Württemberg dienen ausschließlich dazu, deren Kreditfähigkeit zu sichern. Dies ist insbesondere in einer Zeit wichtig, in der Auslandsbanken als Kapitalgeber nicht zur Verfügung stehen und in der die mittelständische Industrie bei der gegenwärtigen Exportschwäche Überbrückungshilfen benötigt“, führte Stächele aus.
„Eine Kreditklemme ist Gift für die konjunkturelle Erholung und ein Haupthindernis für die Bewältigung der Krise. Hier verlangen wir mehr Engagement der Kreditwirtschaft. Denn die Bewältigung der Auswirkungen der Bankenkrise kann nicht allein den öffentlichen Händen aufgebürdet werden“, sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
