„Dass die Grünen die Dagegen-Partei sind, ist inzwischen allen bekannt. Nun kommt aber an das Tageslicht, dass deren finanzpolitischer Sprecher schlicht nicht rechnen kann. Die kuriosen Rechnungen von Herrn Schlachter sind nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen hätte ich gerne ein paar ernstzunehmende Sparvorschläge von Kretschmann und Co. bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt gehört. Doch da waren die Grünen mehr als stumm. Das wundert nicht, denn schaut man deren Wahlprogramm näher an, sind hier Mehrausgaben in Milliardenhöhe enthalten. Bevor Herr Schlachter unwahre Behauptungen aufstellt, sollte er am besten das eigene Programm lesen. Dann würde ihm klar, wer die Spendierhosen an hat", so Finanzminister Willi Stächele.
Herr Schlachter solle sich an seine grünen Kollegen in Nordrhein-Westfalen wenden, denn dort sehe man, wie grüne Finanzpolitik in der Realität ablaufe. Während in Baden-Württemberg in diesem Jahr die Neuverschuldung durch das Sparpaket und Steuermehreinnahmen von ursprünglich 2,1 Milliarden Euro auf 810 Millionen Euro abgesenkt werde, seien in Nordrhein-Westfalen 7,2 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 405 Euro je Einwohner. Grüne Haushaltspolitik sei auch in Bremen zu beobachten: Trotz Mehreinnahmen werde dort die Neuverschuldung in diesem Jahr um mehr als 1 Milliarde Euro ansteigen. Das seien neue Schulden in Höhe von 1.541 Euro je Einwohner. In Baden-Württemberg seien dagegen 75 Euro je Einwohner geplant, so Stächele. „Bei einer solchen ‚Erfolgsbilanz’ sollte Herr Schlachter äußerst vorsichtig mit seinen Behauptungen sein."
„Das Land steht für finanzpolitische Solidität und verantwortungsbewusstes Haushalten. Denn Baden-Württemberg weist mit 4.031 Euro pro Kopf bundesweit die drittniedrigste Verschuldung des Haushalts aus. Während Nordrhein-Westfalen eine Verschuldung je Einwohner von 6.903 Euro ausweist, bringt es Berlin auf 17.531 Euro je Einwohner und Bremen sogar auf 26.641 Euro je Einwohner", so Stächele.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
