Landeshaushalt

Zweiter Nachtragshaushalt 2015/2016 in den Landtag eingebracht

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat am 26. November 2015 den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. „Damit setzen wir die Kreditaufnahme im Jahr 2015 auf Null“, sagte der Minister. „In einer Legislaturperiode schaffen wir viermal die Nullverschuldung.“

Gleichzeitig würden die notwendigen Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich aufgestockt. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt investieren wir außerdem gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - sei es im Bereich der Bildung, der Infrastruktur oder der Sicherheit“, so Schmid.

Aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, sollen die Mittel für den Flüchtlingsbereich im zweiten Nachtragshaushalt 2015 und 2016 um knapp 1,88 Milliarden Euro aufgestockt werden (2015: rund 0,22 Milliarden Euro; 2016: rund 1,66 Milliarden Euro). Für eine erhöhte Förderung der Privatschulen sind 17 Millionen Euro vorgesehen, die Mittel für den Straßenbau werden um 22 Millionen Euro erhöht. „Selbstverständlich haben wir auch die Sicherheit im Blick“, betonte der Minister. So würden die Polizisten im Vollzugsdienst von Verwaltungsaufgaben entlastet, um deren Präsenz im Land zu verstärken. Insgesamt seien für den sogenannten Nichtvollzugsdienst der Polizei 11,6 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant.

Für Maßnahmen zur Digitalisierung sind für die Jahre 2015 und 2016 weitere 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören Förderprojekte wie Digital-Lotsen, die kleine und mittelständische Betriebe informieren. Zusätzliche Mittel sind für weitere Lernfabriken eingeplant, wo unter anderem Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf die digital vernetzten Prozesse vorbereitet werden.

„Wir planen realistisch, wir sorgen vor und wir investieren gezielt“, erklärte Schmid. Auf diese Weise sei es nun möglich gewesen, angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, in wichtige Zukunftsfelder zu investieren und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben.

„Zu einer guten Haushaltsführung gehört auch die nötige Vorsorge“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister. Diese habe sich bewährt; im zweiten Nachtragshaushalt 2015 und 2016 seien daher mehr als 540 Millionen Euro als Rücklage eingeplant, was gerade mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation notwendig sei. Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Wir müssen vorausschauend und realistisch planen und nicht nach dem Prinzip Hoffnung.“

Deckungskonzept 2. Nachtrag 2015/2016 (PDF)

Weitere Meldungen

Historische Schwarz-Weiß-Aufnahme von Matthias Erzberger, sitzend an einem Schreibtisch mit Aktenstapel, aufgenommen in einem Innenraum. Foto aus dem Bundesarchiv.
Rede

Steuerreform als Staatsreform – Matthias Erzbergers Vermächtnis

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Finanzamtsgebäude Balingen
Amtsleiterwechsel

Neue Leiterin des Finanzamts Balingen

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma