„Der Bürokratieabbau muss noch stärker in der Arbeit derjenigen, die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften vorbereiten, verankert werden. Die Instrumente des Bürokratieabbaus wie die Gesetzesfolgenabschätzung und die turnusgemäße Evaluation von Regelungen müssen alltägliche Werkzeuge werden. Deshalb muss die Fortbildung der Landesbediensteten zum Bürokratieabbau und zu besserer Rechtsetzung optimiert werden. Es müssen dauerhaft Schulungen und Hilfestellungen bei konkreten Einzelfällen angeboten werden. Obwohl die Gesetzesfolgenabschätzung und die Evaluation seit 2004 verpflichtend für alle Ministerien bei geeigneten Vorhaben eingeführt wurden, werden diese Instrumente noch viel zu selten bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften angewandt." Dies sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold anlässlich eines Zwischenberichts zum Bürokratieabbau in Stuttgart.
Bereits vor sechs Jahren wurde in Baden-Württemberg als erstem Bundesland ein Bürokratiebeauftragter bestellt. Diese frühe Weichenstellung zeigt deutlich die Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei dieser Thematik. Während zu Beginn die Prüfung von Einzelvorschlägen im Mittelpunkt stand, wurde im Folgenden die systematische Vorschriftenprüfung immer stärker ausgebaut. „Die Devise Bürokratie bei neuen Regelungen gar nicht erst entstehen zu lassen, hat sich bewährt." Vorrang hat ein präventiver Ansatz.
Nun ist man einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Ab nächstem Jahr wird die Verpflichtung bestehen, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau stets vor dem Erlass neuer oder geänderter Regelungen zu beteiligen. Darüber hinaus muss in sämtlichen Regelungsentwürfen und Kabinettsvorlagen dargelegt werden, inwieweit die Belange des Bürokratieabbaus berücksichtigt wurden.
Bürokratieabbau kann jedoch nur vorangebracht werden, wenn das Thema ein gemeinsames Anliegen ist. „Deshalb ist an dieser Stelle eine Vernetzung der Arbeit wichtig", betonte Dr. Scheffold. „Wir müssen sowohl auf EU-, Bundes- als auch auf Landesebene an einem Strang ziehen. Nur so können wir langfristig etwas erreichen. Mit der Beteiligung des Landes am Pilotprojekt des Bundes zur Messung der finanziellen und zeitlichen Belastungen durch das Gewerbeanzeigeverfahren haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, um in konkreten Verwaltungsbereichen Vereinfachungsmöglichkeiten zu entwickeln", so der Landesbeauftragte. „Solche Initiativen kommen auch der Wirtschaft zugute. Bürokratieabbau ist ein entscheidendes Instrument zur Wirtschaftsförderung. Denn bürokratischer Aufwand kann gerade für die Unternehmen hohe Kosten verursachen."
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
