Pressemitteilungen

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau der technischen Fakultät auf dem sogenannten Feuerwehrblock an der Hegelstraße in Stuttgart mit rund 89 Millionen Euro Gesamtbaukosten erteilt.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission am Freitag (4. November) Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss an diesem Freitag (4. November) zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Stabwechsel an der Spitze des Finanzamts Heidelberg: Thomas Riedel ist neuer Vorsteher des Finanzamts. Er folgt auf Matthias Jacobi, der Anfang Oktober zum Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart gewechselt ist.

Finanzstaatsekretärin Gisela Splett hat am Donnerstag (3. November) den sanierten Westflügel des Mannheimer Schlosses an die Universität Mannheim übergeben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchten am Freitag das Naturschutzgebiet Westerberg im Zollernalbkreis und die Naturschutzgebiete am Federsee im Landkreis Biberach.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich zusammen mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die Förderbanken der Länder künftig wieder dem nationalen Aufsichtsrecht unterliegen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett legte am Donnerstag den Grundstein für das Interfakultäre Institut für Biochemie (IFIB) der Universität Tübingen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat am Mittwoch in Waiblingen gemeinsam mit dem Leiter der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg, Peter Huber, die neueste Kunstmedaille aus der Serie „Erfinder aus Baden-Württemberg“ vorgestellt. Die Kunstmedaille ist Andreas Stihl, dem „Vater der Motorsäge“ gewidmet.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. „Mit dem Haushaltsentwurf legen wir in Zahlen vor, was wir uns in der Koalition gemeinsam zum Ziel gesetzt haben: unser Land verlässlich, nachhaltig und innovativ zu regieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.