Dr. Albrecht Buttolo, Sächsischer Staatsminister des Innern, Richard Drautz, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Guido Peruzzo, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, gaben heute, am 18.Oktober 2007, im Rahmen einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung im Sächsischen Landtag in Dresden den Startschuss für das Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit Mitteleuropa 2007 bis 2013.
Transnationale Projekte zu fördern, die das weitere Zusammenwachsen der Länder im mitteleuropäischen Raum unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, sind die Ziele dieses neuen Programms.
Insgesamt stehen für das neue Programm Mitteleuropa 246 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Gefördert werden im Mitteleuropa-Programm gemeinsame, transnationale Projekte im Kooperationsraum Mitteleuropa. Dazu gehören die benachbarten Mitgliedstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, norditalienische Regionen sowie Teile der Ukraine und die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Schwerpunkte des Programms sind die Förderung von Innovation, die Verbesserung der Erreichbarkeit, eine verantwortungsbewusste Nutzung der Umwelt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Städten und Regionen“, erklärten Richard Drautz und Dr. Albrecht Buttolo.
Staatssekretär Drautz: „Die besondere Stärke dieses Programms liegt vor allem darin, dass es eine Brücke zwischen den verschiedenen Akteuren schlägt: von Kommunen und Akteuren der öffentlichen Verwaltung zu kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu wissenschaftlichen Einrichtungen“. Das Programm ermögliche konkrete Maßnahmen, die langfristig die regionale Entwicklung fördern und sich nicht auf die Vernetzung eher eng definierter wissenschaftlicher Bereiche oder industrieller Branchen konzentrieren.
Für Staatsminister Dr. Buttolo ist die territoriale Kooperation in einem größer werdenden Europa ohne Alternative. Dr. Buttolo: „Die mit Hilfe des Programms geförderten und unterstützten transnationalen Projekte tragen nicht nur wesentlich zur europäischen Integration bei, sondern schaffen auch die Voraussetzungen für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen, Städten und Gemeinden in Mitteleuropa“.
Hintergrund:
Projektpartner können öffentliche und private Einrichtungen, also auch mittelständische Unternehmen sein. „Gerade im Hinblick auf den Schwerpunkt Innovation – vor allem Technologietransfer und Wissensmanagement – bietet das Programm auch für kleine und mittlere Unternehmen beste Chancen“, so Staatssekretär Richard Drautz. Ein mittelständisches Unternehmen, das beispielsweise mit Partnern aus Polen und Tschechien ein gemeinsames Projekt bearbeite, lerne durch diese Zusammenarbeit zugleich das andere Land, seine Mentalität und die Besonderheiten von dortigen Arbeitsabläufen kennen. Gefördert werden nicht nur Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologie, sondern auch die nichttechnische Ausrichtung von Produkten oder Prozessen wie Unternehmensdienstleistungen und Design.
Der Programmschwerpunkt „Verbesserung der Erreichbarkeit“ des Mitteleuropaprogramms ist aufgrund der Lage Sachsens an einer ehemaligen EU-Außengrenze für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung, so der Staatsminister Dr. Buttolo und weiter: „Sachsen hat sich bisher und wird sich daher auch weiterhin verstärkt in Korridorprojekten, die u. a. zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen als Grundlage für die Raumentwicklung beitragen, engagieren“. Darüber hinaus sollen auch erfolgreiche Projekte wie das unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern durchgeführte Projekt ELLA zum vorsorgenden Hochwasserschutz an der Elbe weitergeführt werden. Ebenso wird Sachsen sein Augenmerk auf den Programmschwerpunkt „Städte und Regionen“ richten, da dort u. a. transnationale Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Auswirkungen des demografischen Wandels erarbeitet werden können.
Projekte können innerhalb bestimmter befristeter Antragszeiträume eingereicht werden. Sie werden vom Programmmanagement im Auftrag aller am Programm beteiligter Staaten organisiert und im Internet unter www.central2013.eu bekannt gegeben. Unter dieser Adresse sind weitere Informationen zum Programm und seinen Ansprechpartnern abrufbar. Projektideen können dort in eine Datenbank eingestellt werden. Die Anträge selbst werden nicht zentral in Brüssel entschieden, sondern durch einen transnationalen Begleitausschuss, der sich aus Vertretern der oben genannten Staaten zusammensetzt.
Kriterien einer Förderung sind eine Gemeinschaft von mindestens drei finanzierenden Partnern aus drei Staaten des Kooperationsraums Mitteleuropa, ein gemeinsam entwickelter transnationaler Projektinhalt und eine intensive partnerschaftliche Zusammenarbeit von der Projektentwicklung bis zum Projektabschluss.
Voraussetzung ist weiter, dass konkrete und dauerhafte Ergebnisse geschaffen werden, ein innovativer Ansatz sowie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorliegen. Der erste Antragszeitraum wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 liegen.
Gefördert werden im Rahmen des Programms Mitteleuropa bis zu 75 Prozent der Projektkosten in den alten EU-Mitgliedstaaten und bis zu 85 Prozent in den neuen Mitgliedstaaten. Die verbleibenden Kosten müssen die Projektpartner übernehmen.
Grundlage des Programms sind die Lissabon- und die Göteborg-Strategien. Ziel der Lissabon-Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Göteborg-Strategie bezieht neben Wirtschafts- und Sozialpolitik als dritte Dimension die Umwelt ein, ausgehend von der Analyse, dass entsprechende technologische Innovationen und Investitionen Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen.
Quelle:
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg / Sächsisches Staatsministerium des Innern
