Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von 47,86 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.
Amtseinführung
Staatssekretärin Splett führt Vorsteher des Finanzamts Mannheim Stadt ins Amt ein
Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn am Montag (20. Februar) ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.
Tarifverhandlungen
Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Baden-Württemberg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am späten Abend des 17. Februar 2017 mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.
Rating
Bestnote AAA für Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt
Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur
S&P Global Ratings (S&P) bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.
Hochbau
Staatssekretärin Splett legt Grundstein für Asienzentrum der Uni Heidelberg
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett legte am Freitag, gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, den Grundstein für das neue Asienzentrum der Universität Heidelberg.
Beteiligungen
Präsentation der Sonderbriefmarke „Schloss Ludwigsburg“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 Sonderpostwertzeichen heraus. Als Motiv ist im Jahr 2017 das Schloss Ludwigsburg dabei. Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, präsentierte am Mittwoch das Sonderpostwertzeichen gemeinsam mit Staatssekretärin Gisela Splett.
Bundesrat
Finanzministerin begrüßt Beschluss zum permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich
Der Bundesrat hat sich an diesem Freitag mehrheitlich für eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen ausgesprochen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßte den Beschluss der Länderkammer.
Bundesrat
Finanzministerin fordert weitere Nachbesserungen bei Kreditvergabe für Wohnimmobilien
Am Freitag wird im Bunderat über Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschieden. Gemeinsam mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat Finanzministerin Edith Sitzmann auf notwendige Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung hingewiesen.
Finanzämter
Staatssekretärin Splett führt neuen Vorsteher des Finanzamts Müllheim in Amt ein
Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.
Finanzämter
Staatssekretärin Splett führt neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften ins Amt ein
Von der kleinen GmbH bis zum weltweit agierenden Konzern: Die Bandbreite der Firmen, die vom Finanzamt Stuttgart-Körperschaften betreut werden, ist groß. Seit Kurzem steht Dr. Hansjörg Pflüger an der Spitze des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften. Staatssekretärin Gisela Splett führte den Leitenden Regie-rungsdirektor am Montag offiziell in das Amt ein.
Mihajlo Maricic
Ansprechpersonen für Presse, Funk und Fernsehen
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