Das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen“

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, und Brandenburg orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist zu Ende. In Baden-Württemberg sind 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden.

Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bislang sind landesweit rund 61 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer B eingegangen.

Am 31. Januar 2023 endet die Verlängerung des Abgabetermins für die Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Der Bund hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Damit gehen im kommenden Jahr Änderungen bei der Steuer einher.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter: Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Mehreinnahmen der nächsten beiden Jahre fließen an die Menschen und Unternehmen zurück."

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.

Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Statt wie geplant zum 31.10.2022, müssen die Erklärungen erst bis zum 31.01.2023 abgegeben werden.

Rund 1,5 Millionen Grundsteuererklärungen sind bislang eingegangen. Das sind knapp 27 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen. Eine Erinnerung für die Grundsteuer B wird im ersten Quartal 2023 vom Finanzamt versendet.

Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Heute wurde der Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg offiziell übergeben. Das Land hat rund 8,6 Millionen Euro investiert.

Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betrei-ber von PV-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hatte im Jahr 2021 mehr als 4,3 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – und damit erneut mehr als in den Jahren zuvor.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Neben der Schritt-für-Schritt-Gesamtanleitung gibt es nun auch Erläuterungen zu Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit dem Grundvermögen häufig auftreten.

Wer in Deutschland lebt, in der Schweiz arbeitet und auch regelmäßig zu seinem Arbeitsplatz pendelt, wird nach der sogenannten Grenzgänger-Regelung besteuert. Eine Pandemie-Sonderregelung ermöglichte den Grenzgänger-Status auch dann, wenn dauerhaft aus dem Home-Office gearbeitet wurde. Diese Regelung ist nun ausgelaufen.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen.