Haushalt und Finanzen

Mit einer vorausschauenden, verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik will die Landesregierung das Heute gestalten und gleichzeitig Gestaltungsmöglichkeiten für morgen erhalten.

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Finanzpolitik, die Chancen eröffnet

Mit einer vorausschauenden, verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik will die Landesregierung Baden-Württemberg erfolgreich gestalten und eine gute Zukunft ermöglichen. Nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Investitionen in die Zukunft: Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, der Schutz von Umwelt und Klima und die innere Sicherheit stehen dabei im Zentrum. Ebenso die Vorsorge für künftige Ausgaben. Gute Finanzpolitik verbindet Stabilität und Dynamik.

Eine Frau und ein Mann sitzen konzentriert vor einem Bildschirm. Bild: ©SFIO CRACHO - stock.adobe.com
  • Haushalt

Der zukunftsfähige Haushalt

Generationengerechte Haushaltspolitik hat die Zukunft im Blick. Seit 2020 die Schuldenbremse in Kraft getreten ist, müssen neue Kredite die Ausnahme sein. In den Jahren zuvor wurde der Haushalt deshalb wetterfest gemacht, unter anderem wurden Kreditmarktschulden getilgt.

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Bund und Europa

Starke Stimme in Berlin und Brüssel

Das Finanzministerium Baden-Württemberg wirkt im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen der Länder intensiv an der Willensbildung und zentralen finanzpolitischen Entscheidungen für Bund, Länder und Kommunen mit.

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Pressemitteilungen zum Thema Finanzen

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

Die Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf von Kuchen an Schulen wird unbürokratisch geregelt: Ein Verkauf durch Schülergruppen bzw. Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung (SMV) wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten.

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Interview unter anderem über gefährdete Projekte durch das Karlsruher Urteil und die nächsten Schritte. 

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will.

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung.

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt und den Ratingausblick verbessert.

Alle Infos zur neuen Grundsteuer
  • Steuer

Grundsteuer: Schätzungsankündigungen werden versandt

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

  • Podcast Cäshflow - Folge 14

Inflation – wie teuer wird's noch?

Warum steigen die Preise und was sind die Gründe dafür? Müssen wir uns vielleicht dauerhaft an eine höhere Inflation gewöhnen? Darum gehts in der aktuellen Folge von „Cäshflow“.

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Top-Rating AAA für das Land

Die Ratingagentur Moody's hat das Top-Rating von AAA für Baden-Württemberg bestätigt. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung für seine Kreditwürdigkeit.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Erfolgreiche Finanzverhandlungen

Land gibt Bundeshilfen für Geflüchtete an die Kommunen weiter

Das Land gibt die Bundeshilfen für Geflüchtete in Höhe von 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter. Das haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission vereinbart.

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteueerinnerungen werden verschickt − Kulanzzeit endet

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen sinken

Das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen“

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, und Brandenburg orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen.

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteuerfrist beendet − Kulanzzeit schließt sich an

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist zu Ende. In Baden-Württemberg sind 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden.

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bislang sind landesweit rund 61 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer B eingegangen.

  • Steuern

Abgabefrist zur Grundsteuererklärung endet bald

Am 31. Januar 2023 endet die Verlängerung des Abgabetermins für die Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Geldscheine und Münzen / Foto: stock.adobe.com/Herbie
  • Steuern

Steuerliche Änderungen im neuen Jahr

Der Bund hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Damit gehen im kommenden Jahr Änderungen bei der Steuer einher.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter: Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

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