Interview

„Wir brauchen Spielräume bei der Schuldenbremse“

Eine Fraul liest auf einem Tablet-PC das Interview in der Stuttgarter Zeitung / Foto: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Herr Bayaz, Sie haben das Image eines Überfliegers. Ist der Posten des Finanzministers ein Sprungbrett?

Dr. Danyal Bayaz: Ich nehme die Aufgabe hier mit größtem Respekt und größter Demut an. Ich war mit Leidenschaft und großer Begeisterung Bundespolitiker. Dann kam die Anfrage aus Stuttgart. Meine Überlegung war dabei keineswegs, ob das gut für meine Karriere ist. Ich mach mir jetzt keine Gedanken über den nächsten Schritt. Die Aufgabe als Finanzminister ist riesig genug.

Das Land soll auch in zehn Jahren noch gut dastehen

Mussten Sie gar nicht überlegen, als das Angebot von Kretschmann kam?

Bayaz: Doch, ich musste sehr genau überlegen. Es kam für mich überraschend. Ich habe politisch und privat genau abgewogen. Der Finanzminister in einem Industrieland wie Baden-Württemberg ist ja nicht nur der, der das Geld zusammenhält. Ich verstehe das Ressort auch als Gestaltungs- und Investitionsressort. Das Land soll auch in zehn Jahren noch gut dastehen, das ist eine wichtige Verantwortung, der ich mich gerne stelle und ich will auch dem Vertrauensvorschuss des Ministerpräsidenten im Sinne der Menschen in Baden-Württemberg gerecht werden.

In Berlin wird viel über eine Koalition von CDU und Grünen geredet. Im Südwesten haben wir sie. Reizt Sie diese Konstellation und haben Sie schon ein Gefühl für den Koalitionspartner?

Bayaz: Ich fand es als Bundestagsabgeordneter immer besonders interessant innerhalb des demokratischen Spektrums partei- oder fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten, zuletzt im Wirecard Untersuchungsausschuss. Ich war früh auch mit CDU-Abgeordneten im Gespräch. Die CDU in der Landespolitik ist für mich ein neues Feld. Deshalb habe ich in jüngster Zeit versucht, persönliche Beziehungen zu entwickeln. Ich war mit Thomas Strobl und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel unterwegs und habe den Eindruck, dass die CDU, die uns in der vergangenen Legislatur das Leben nicht immer einfach gemacht hat, jetzt großes Interesse daran hat, vertrauensvoll und verbindlich zusammenzuarbeiten. Das hat sich auch in der Haushaltskommission gezeigt. Manuel Hagel, unser Fraktionschef Andreas Schwarz und ich ticken ähnlich, was die Generation angeht. So was kann sehr hilfreich sein.

Eine Regierungsaufgabe ist auch mit Kompromissen verbunden

Wo verorten Sie sich selbst politisch?

Bayaz: Ich bin eindeutig ein Realpolitiker. Der Politikstil von Leuten wie Fritz Kuhn, Winfried Kretschmann oder Cem Özdemir hat mich geprägt. Das hat mir erleichtert, eine Regierungsaufgabe zu übernehmen, denn das heißt ja immer auch Kompromisse zu machen. Ich bin wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Gesellschaftspolitisch betrachte ich mich als progressiv.

Unternehmensberater vermutet man nicht sofort bei den Grünen. Tun Sie sich manchmal schwer mit der Partei?

Bayaz: Ich sehe wirtschaftlichen Background und Grün sein nicht als Widerspruch, im Gegenteil. Mich hat das Mantra von Fritz Kuhn, „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, beeindruckt. Ich bin gerade wegen der Wirtschaftspolitik bei den Grünen. Ich glaube, auch das Klientel der Grünen hat sich sehr gewandelt und grüne Themen stehen heute oben auf der Agenda jedes Unternehmensvorstandes.

Ein Jahrzehnt der Investitionen liegt vor uns

Beim Thema Schulden zeichnen sich Konflikte ab. Bei einem Bundesparteitag haben Sie sich dezidiert gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen. Aber in Baden-Württemberg gilt die Schuldenbremse und die setzen Sie um. Wie sehr müssen Sie sich dabei verbiegen?

Bayaz: Die Schuldenbremse ist eine Errungenschaft, weil sie die Interessen zukünftiger Generationen schützt. Wenn sie aber dazu führen sollte, dass sie wichtige Investitionen in die Zukunft verhindert, sollte man überlegen sie weiterzuentwickeln. Das gilt besonders für die Schuldenbremse auf Bundesebene. In Baden-Württemberg steht die Schuldenbremse in der Landesverfassung, sie gilt und das werde ich auch einfordern. Sie bietet aber auch die nötige Flexibilität für finanzielle Spielräume, zum Beispiel können wir in einer Naturkatastrophe Kredite aufnehmen und Corona ist so eine Naturkatastrophe.

Warum muss man die Schuldenbremse auf Landesebene dennoch „weiterentwickeln“, wie Kretschmann sagte?

Bayaz: Hier geht es um kleine Änderungen innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Meine Haushälter haben in Abstimmung mit dem Rechnungshof eine Anpassung vorgeschlagen, mit der bisherige Lücken geschlossen werden sollen. Diese Änderung hat den Vorteil, dass wir die so genannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse besser an die tatsächlichen konjunkturellen Gegebenheiten anpassen können. In wirtschaftlichen Krisenzeiten würde uns das - im kleinen Maßstab - mehr Spielräume eröffnen.

Der Städtetag fordert das Land auf, für eine bessere Klimapolitik mehr Schulden zu machen. Was sagen Sie dazu?

Bayaz: Die Städte sind wichtige Partner, wir werden im Juli bei der ersten gemeinsamen Finanzkommission über unsere weitere Zusammenarbeit sprechen. Wir werden die Kommunen in die Pflicht nehmen beim Klimaschutz, aber wir wissen auch um die schwierige Lage vieler Städte und Gemeinden, die auch 2021 hohe Gewerbesteuerausfälle zu tragen haben. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass sie die Landesregierung auch weiterhin unterstützt, gerade auch beim Klimaschutz. Ökonomen warnen vor neuen Schulden, weil das Land hohe Pensionslasten hat. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz, aber auch bei den Folgen des demografischen Wandels. Darüber reden wir viel zu wenig. Zum Glück werden für die Pensionen bereits Rücklagen gebildet, klar ginge da noch mehr. Für mich ist zentral: Das vor uns liegende Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Investitionen sein.

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Der Klimaschutz steht im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Verprellen Sie damit junge Wähler?

Bayaz: Es ist völlig normal, dass ein Koalitionsvertrag Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Denn wenn man alles sofort umsetzen würden, wären wir schnell handlungsunfähig. Wir sind aber gezwungen, politische Prioritäten zu setzen. Dass der Klimaschutz dabei ganz oben steht, darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Im Haushalt für 2022, darauf können Sie sich verlassen, wird Klimaschutz ein maßgebliches Thema sein.

Sind dafür neue Schulden nötig?

Bayaz: Der Klimaschutz ist ja keine Naturkatastrophe wie die Corona-Pandemie, die über Nacht über uns hereingebrochen ist, sondern er ist eine lang bekannte Menschheitsaufgabe, die uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird. Am Geld allein scheitert der Klimaschutz ohnehin nicht. Denn wir hatten in den vergangenen Jahren volle Kassen im Bund und in den Ländern, und trotzdem haben wir die notwendigen Sprünge nicht gemacht. Die Aufgabe erfordert vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn ich mit Unternehmern spreche, sagen die mir: Gebt uns Regeln, wie den CO2-Preis, auf die wir uns langfristig und verlässlich einstellen können, um wettbewerbsfähig Geschäftsmodelle entwickeln können.

Das Gespräch führten Renate Allgöwer und Arnold Rieger.

Quelle:

Das Interview erschien am 18. Juni 2021 in der Stuttgarter Zeitung.

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