Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, wie er zur Schuldenbremse steht und warum das neue Grundsteuer-Modell des Südwestens gerecht ist. Auszüge aus dem Gespräch finden Sie nachfolgend, das gesamte Interview können Sie auf der Website der Schwäbischen Zeitung nachlesen.
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Seit 100 Tagen sind Sie nun im Amt. Ein erstes Fazit?
Danyal Bayaz: Vor der Frage hat mich der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewarnt. Ich habe ihn um ein paar Tipps gebeten, bevor ich nach Stuttgart kam. Er hat gesagt: Früher hatte man 100 Tage Welpenschutz, heute muss man eine 100-Tage-Bilanz vorlegen. Mir ist natürlich klar, dass es in einer Pandemie keine Schonzeit geben kann. Ich glaube, die 100-Tage-Bilanz dieser Landesregierung kann sich wirklich sehen lassen.
Wir haben schnell einen Nachtragshaushalt aufgestellt, um dieses Land weiterhin bestmöglich gegen diese Coronakrise zu wappnen und vielen Interessen gerecht zu werden. Wir haben das ambitionierteste Klimaschutz-Gesetz vorgelegt, das es in Deutschland gibt. Und wir haben gesellschaftlich wichtige Themen gleich angepackt, wie zum Beispiel die Wahlrechtsreform, um das Parlament jünger, weiblicher und diverser zu machen.
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Das grün-schwarze Kabinett hat jüngst die Grundsteuer C auf den Weg gebracht, mit der Kommunen unbebaute Grundstücke gesondert höher besteuern können. Das soll die Leute dazu bringen, die Flächen zu bebauen. Berechnungen in manchen Kommunen zeigen, dass sich unbebaute Grundstücke ohnehin massiv verteuern werden im neuen Modell. Ist das nicht Symbolpolitik?
Die Grundsteuer C ist ein Instrument, mit dem Kommunen für mehr Wohnraum sorgen können. Wenn es in einer Kommune zum Beispiel baureife, aber unbebaute Grundstücke in der Innenstadt gibt, kann die Kommune damit einen Anreiz zur Innenstadtentwicklung schaffen. Wir wollen Außenflächen schützen und die unnötige Versiegelung der Landschaften verhindern. Kommunen, die das Instrument jedoch nicht nutzen wollen, werden auch nicht dazu gezwungen.
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Das Gespräch führte Kara Ballarin.
Quelle:
Das Interview erschien am 21. August 2021 in der Schwäbischen Zeitung. Das gesamte Interview finden Sie auf deren Website unter dem genannten Link.
