Rede

Rede von Dr. Danyal Bayaz über Ordnung in der Krise

Finanzminister Danyal Bayaz hält Rede auf der Walter-Eucken-Vorlesung

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz war am 28. November 2022 Gast beim Walter-Eucken-Institut. "Gerade in Krisenzeiten hilft es, sich daran zu erinnern, was unsere soziale Marktwirtschaft so stark gemacht hat.", so Danyal Bayaz. Die gesamte Rede finden Sie nachfolgend.

Sehr geehrter Herr Professor Feld,

vielen Dank für Ihre Einladung und die freundliche Begrüßung. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören zu den besten in der Bunderepublik. Ihr Einfluss reicht weit über die Grenzen Baden-Württembergs und Deutschlands hinaus. Das gilt auch für das Walter-Eucken-Institut.

Umso mehr freue ich mich, heute hier bei Ihnen sprechen zu dürfen.  Und ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Koalition und die Landesregierung ihr Institut weiter und vor allem stetig mit den nötigen Mitteln für Ihre Arbeit ausstatten wird. Der Landtag hat letzte Woche den Weg für Zuschüsse von jeweils gut einer Million Euro für die Jahre 2023 und 2024 freigemacht. Das kann sich sehen lassen und ist auch eine Wertschätzung Ihrer guten Arbeit Herr Feld, und natürlich die, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

das Leben und Wirken von Walter Eucken war geprägt durch die beiden Weltkriege. Im Ersten Weltkrieg kämpfte er an der Front und war überzeugt vom Sieg seines Vaterlandes.

Nach dem Krieg und der Novemberrevolution engagierte er sich politisch und begann seine wissenschaftliche Karriere. Beides stand unter dem Eindruck des Aufstiegs des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg mündete.

Eucken ließ sich nicht von den Nationalsozialisten einspannen und entwickelte trotz der vorherrschenden Propaganda seine liberalen Ideen und Grundsätze. Er lehnte den Nationalsozialismus ab und wurde später wie Sie alle wissen ein Wegbereiter unserer sozialen Marktwirtschaft.

Seine Einstellung zur Demokratie, die anfangs von Skepsis geprägt war, entwickelte sich dabei zum Positiven weiter.

Dieser kurze historische Abriss verdeutlicht die Parallelen von Euckens Wirkenszeit mit der heutigen Lage in Europa. Direkt vor den Toren der Europäischen Union hat ein autokratischer Präsident sein Nachbarland überfallen lassen.

Die globalen Märkte für Rohstoffe, Energie und Lebensmittel sind durch den Krieg in der Ukraine stark angespannt.

Ordnungspolitik hat dementsprechend auch eine geopolitische Dimension. Das war auch schon zu Euckens Lebzeiten so.

Gleichzeitig wird aus Euckens Biografie deutlich, dass Wissenschaft und vor allem Wissenschaftler sich entwickeln und nicht dogmatisch sind. Sie schreiben ihre Forschung fort und reagieren auf neue Erkenntnisse und veränderte Rahmenbedingungen mit angepassten Lösungsvorschlägen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat dies mit seinem aktuellen Jahresgutachten und den Empfehlungen zu mehr ökonomischer Souveränität und der Frage von Zielgenauigkeit und sozialer Ausgewogenheit zur aktuellen Krise eindrücklich bestätigt. Einige Punkte mögen kontrovers gesehen werden, aber genau darin liegt der Kern von wissenschaftlichem Fortschritt.

Ordnung braucht Fokus auf das Wesentliche

Wir haben das Privileg viele kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land zu haben. Ich möchte heute erläutern, warum wir in der Politik stärker auf ihren Rat hören sollten. Und ich werde erklären, warum, warum die Ideen Walter Euckens auch heute weiter aktuell sind. 3 Punkte will ich dabei betonen:

Für mich braucht Ordnung erstens den Fokus auf das Wesentliche,

zweitens braucht Ordnung kluge Anreizstrukturen und funktionierende Institutionen.

Und drittens hat Ordnung eine geopolitische Dimension, die ich am Ende meines Vortrags erläutern werde.

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns in einer Situation, die für viele von uns bis vor Kurzem so unvorstellbar gewesen ist.

Die letzten beide Jahre waren von der Pandemie geprägt. In unserem Land hat es Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Gesellschaft als Ganze gegeben. Unser liberales Zusammenleben wurde auf eine harte Probe gestellt.

Dazu hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte erheblich verändert. Die oft kritisierte Schuldenbremse hat den Bund und die Länder in die Lage versetzt, aus einer Position der Stärke auf die ökonomischen Verwerfungen durch Lockdowns, Reisebeschränkungen und Lieferkettenprobleme zu reagieren.  

Die Schuldenbremse hat die nötige Flexibilität bewiesen. Mit Begründung des externen Schocks durch die Pandemie konnte sie ausgesetzt werden. Die Bundes- und Landesregierungen waren so in der Lage zweckgebundene Kredite gegen die Krise aufzunehmen. 

Der heutige Kanzler und damalige Finanzminister Olaf Scholz konnte große Entlastungen für Verbraucher, Konjunktur-Stimuli, Unternehmenshilfen und eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelungen versprechen. Die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollten mit der "Bazooka" bekämpft werden. 

Auch einige Länder legten eigene Hilfsprogramme auf. Bei uns in Baden-Württemberg war es zum Beispiel der fiktive Unternehmerlohn, der zu den Bundeshilfen als Ergänzung dazu kam.

Nicht immer waren die Corona-Hilfen wirksam und effektiv. Ich erinnere da an November- oder Dezemberhilfen, die erst im Folgejahr vollständig ausgezahlt wurden.

Die Einzigartigkeit der Situation und die relativ gute finanzielle Lage haben dazu geführt, dass nicht immer Wert auf Zielgenauigkeit und ordnungspolitische Grundsätze gelegt wurde.

Dabei braucht es gerade in der Krise Ordnung und einen Fokus auf das Wesentliche.

Heute müssen wir mit den Folgen leben. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns im Februar die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie genommen. Wir erleben den Übergang von einer Mega-Krise in die nächste.

Zusätzlich haben wir durch die Klimakrise einen hohen Investitionsbedarf.

Der kommt zum Entlastungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen dazu. 

Und durch die Pandemie haben wir den beschriebenen Konsolidierungsbedarf. 

Anders als zu Beginn der Pandemie können wir heute nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.

Der Bund hat durch die Pandemie 2021 eine etwa 10% höhere Schuldenlast als ein Jahr zuvor. In Baden-Württemberg haben wir 2020 und 2021 knapp 15 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.

Dazu hat sich das Niedrigzinsumfeld verändert. Bund und die Länder müssen am Kapitalmarkt deutlich höhere Zinsen zahlen. Die Notwendigkeit, die Krise zielgenau zu mildern und kommende Generationen nicht mehr als nötig mit weiteren Schulden zu belasten, ist höher denn je.

Denn je höher die Zinslast ist, desto weniger Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Aber die brauchen wir, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Klimakrise.

Ich habe die Schuldenbremse gelobt. Die neuen Spielräume im Rahmen der Konjunkturkomponente zeigen, dass sie klug ausgestaltet ist und konjunkturell atmet. Das heißt nicht, dass wir sie nicht besser machen können.

Die Ergänzung einer Investitionsklausel würde sicherstellen, dass abseits von krisenbedingten Mehrausgaben sichergestellt wäre, dass wir Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit tätigen können. Dazu gehören Investitionen in unsere digitale Infrastruktur oder gegen die Klimakrise.

Außerdem würde es mehr Transparenz schaffen. Zuletzt wurden viele Ausgaben des Bundes in Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts geschoben. Diese Praxis wäre so nicht mehr nötig.

Die Debatte über eine Investitionsregel wird die nächste Bundesregierung führen müssen. In Berlin sehe ich da aktuell kein Problembewusstsein.

Wir müssen sehr viel mehr privates Kapital am Finanzmarkt mobilisieren, auch das ist der Kern guter Ordnungspolitik. Darauf will ich heute aber nicht näher eingehen.

Eines haben die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs gemeinsam. Für sie gab es keine Blaupause. Und beide Krisen haben deutliche Schwächen unseres bisher erfolgreichen Geschäftsmodells offengelegt.

Umso wichtiger ist es, auf den begründeten Rat von klugen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu hören. Politische Entscheidungen werden dadurch besser und passgenauer.  

Walter Eucken hat einmal kritisch angemerkt, "die Meinungen der Menschen, ihre geistige Haltung, sind für die Richtung der Wirtschaftspolitik vielfach wichtiger als die wirtschaftlichen Tatsachen selbst." Aber wir sollten unsere Entscheidungen nicht auf Basis von Meinungen treffen. 

Natürlich ist die Ökonomie keine Naturwissenschaft und unterschiedliche Meinungen möglich. Die Klimakrise wird von manchen zum Beispiel weniger dramatisch gesehen als von anderen.

Staatliche Lenkung und Eingriffe in den Markt an dieser Stelle werden von ihnen per se kritisch gesehen. Das ist auch ein Grund dafür, warum Teile der Klimabewegung marktwirtschaftlichen Lösungen eher kritisch gegenüberstehen.

Das ist schade. Ich würde mir daher wünschen, dass die einen die Notwendigkeit der Transformation und die Erreichung der Klimaziele auch wirklich anerkennen, und dass die anderen sich auf die Stärken und die Effizienz unserer Marktwirtschaft und dem technologischen Fortschritt besinnen.

In der Pandemie waren es die Virologen, die vor politischen Entscheidungen oft um Rat gefragt wurden. Für die Bewältigung der aktuellen Krise sind wie bei der Klimakrise die Empfehlungen unserer Ökonominnen und Ökonomen besonders wichtig.

Denn der Angriffskrieg Russlands hat deutlich stärkere ökonomische Folgen als die Pandemie.

Schon vor dem militärischen Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin einen Rohstoffkrieg gegen die demokratischen Staaten Europas begonnen.

In der Folge befinden wir uns in einer globalen Energiekrise. Die Preise für Öl und Gas haben sich in den letzten Monaten vervielfacht.

Das ist wiederum der Haupttreiber der Inflation in Deutschland und Europa.

Pandemiebedingt lag sie schon vor dem Ukraine-Krieg über den niedrigen Werten der letzten Jahre. Aber durch den geopolitischen Einsatz seiner Rohstoffe, hat Russland die Inflation weltweit weiter angeheizt.

Die Verknappung des Gasangebots hat besonders dort die Preise steigen lassen.

Aber auch der Preis für Öl und andere Energieträger ist deutlich gestiegen. Beigetragen dazu hat unter anderem die künstliche Verknappung der Ölförderung durch das OPEC+ Kartell, an dem auch Russland beteiligt ist.

Natürlich spielen an dieser Stelle auch Sanktionen eine Rolle. Aber diesen Preis sollten wir zur Verteidigung unserer Werte und der Unterstützung der Ukraine bereit sein zu zahlen. Die estnische Ministerpräsidentin hat diese Inflation unsere "Kriegssteuer" genannt.

Die Inflationsrate in der Bundesrepublik betrug in den letzten beiden Monaten über 10 Prozent. Im Oktober lagen die Energiepreise 43% über denen des letzten Jahres.

Ich habe gesagt in der Krise braucht es Ordnung und den Fokus auf das Wesentliche. Es liegt auf der Hand, dass Entlastungen zuallererst bei den Energiepreisen ansetzen müssen. Menschen bis in die Mittelschicht hinein kommen finanziell an ihre Grenzen. Das gleiche gilt für Unternehmen, besonders für die kleinen und mittleren.

Leider haben wir diesen Fokus erst spät gefunden. Wir haben uns eben nicht auf das Wesentliche konzentriert.

Wir haben uns durch drei Entlastungspakete gequält, ehe auf die Wissenschaft gehört wurde und der Vorschlag für eine Gaspreisbremse aufgegriffen wurde.

Ich hatte im Sommer zusammen mit der Vorsitzenden der Gaskommission Veronika Grimm einen Vorschlag gemacht, der sehr nah an der nun beschlossenen Entlastung lag.

Ich hoffe, dass die Pläne nun schnell und vor allem wirksam umgesetzt werden. Das wichtigste ist, dass trotz Entlastung für Bürger und Unternehmen die Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben.

Denn ohne die Einsparung von Gas droht uns in den kommenden Monaten oder im nächsten Winter eine Gasmangellage. Für unsere Industrie wäre das der worst-case. Diesen müssen wir abwenden. 

Über den Sommer wurde hier viel Zeit ungenutzt gelassen. Der Erfolgsdruck für eine funktionierende Umsetzung ist deswegen nun sehr viel höher.

Schon einige Teile der vorangegangenen Rettungspakete waren der Versuch, den Entlastungsbedarf zielgenau zu adressieren. Dazu zähle ich die Einmalzahlungen an Transferempfänger, steuerliche Entlastungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags oder des Arbeitnehmerpauschbetrags.

Aber Maßnahmen wie Umsatzsteuersenkungen für Gas und Tankrabatt oder auch das 300 Euro Energiegeld, das auch ich ausgezahlt bekommen habe, waren klassische Förderungen mit der Gießkanne und dazu noch mit den völlig falschen Anreizwirkungen. Wenn ein knappes Gut eingespart werden soll, dann darf man es nicht künstlich billiger machen.

Auch der steuerliche Ausgleich der kalten Progression ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt so nicht nötig gewesen. In normalen Zeiten steht es für mich außer Frage, steuerliche Nachteile durch Inflation und Tarifabschlüsse auszugleichen.

Aber in der aktuellen Situation sind Maßnahmen im Gesamtkontext zu sehen. Es hätte für mich ausgereicht die Entlastung auf kleine und mittlere Einkommen zu beschränken. Hier hätten wir dann durchaus auch stärker entlasten können. Das war auch ein Hinweis aus dem aktuellen Gutachten des Sachverständigenrats.

Aber in der Pandemie war es die Bazooka, nun ist es der Doppel-Wumms, der nicht immer allen ordnungspolitischen Ansprüchen und Wünschen gerecht wird.

Was ich damit sagen will: Wir hätten durch die bisherige Krise zielgenauer und damit auch billiger kommen können, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentriert hätten, wenn wir frühzeitig verinnerlicht hätten, dass es nicht darum geht über die nächsten Wochen oder den nächsten Koalitionsausschuss zu kommen, sondern über zwei nicht ganz einfache Winter.

Ordnung braucht kluge Anreizstrukturen und funktionierende Institutionen

Wir sind gerade jetzt in Zeiten multipler Krisen gut beraten, uns auf die funktionierenden Mechanismen unserer Marktwirtschaft zu verlassen. Es gibt keine besseren Anreize als den Preis.

Das gilt für die Energiekrise wie für die Klima-Krise gleichermaßen.  Auch beim Kampf gegen die Erderwärmung können uns die Ordnungspolitik und unsere Marktwirtschaft helfen.

Hierzu hat ihr Kollege Herr Feld, der Leiter des ZEW in Mannheim Achim Wambach, ein gutes, wenn auch für manche kontroverses Buch geschrieben. Kontrovers deswegen, weil er in "Klima muss sich lohnen" vorschlägt, Maßnahmen wie die Förderung Erneuerbarer Energien eher abzuschaffen und sich alleine auf einen angemessenen CO2-Preis zu fokussieren.

Er leitet diesen Vorschlag aus dem Erfolg Großbritanniens beim Kohleausstieg ab. Dieser sei im Vereinigten Königreich alleine über die Verteuerung des Ausstoßes von CO2 gelungen. Der Preismechanismus alleine hat also ausgereicht, um umweltschädliches Verhalten zu verändern.

Den Grundgedanken und die Kernthese von Herrn Wambach halte ich ausdrücklich für richtig. Auch bei der Bekämpfung des Klimawandels müssen wir uns den Preismechanismus sehr viel stärker zunutze machen.

Realpolitisch sind sicher nicht alle Vorschläge von Herrn Wambach so leicht umsetzbar.

Letztlich geht es in unserer Demokratie auch immer um Akzeptanz. Wenn wir jetzt Förderungen kürzen und den CO2-Ausstoß signifikant verteuern, dann droht diese Akzeptanz verloren zu gehen.

Das kann dann auch kontraproduktiv für den Klimaschutz wirken.

Trotzdem sollten wir Maßnahmen ordnungspolitisch hinterfragen. Ich habe den Tankrabatt und die Umsatzsteuersenkung für Gas bereits kritisiert. Auch das Aussetzen der Anhebung des CO2-Preises im Zuge der bisherigen Entlastungspakete halte ich für ein falsches Signal.

Märkte leben auch von Kontinuität und Verlässlichkeit. Nur so können sich Unternehmen und Verbraucher auf verändernde Rahmenbedingungen sich einstellen. Wenn beim nächsten Windstoß Preissignale wieder kassiert werden, wird diese Anpassung und auch die dahinterstehende Investitions- und Innovationskraft behindert.

Klimapolitik besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen. Die wirksamste, den C02 Preis, auszusetzen, sei es auch nur für eine begrenzte Zeit, wird der Größe der Aufgabe beim Klimaschutz einfach nicht gerecht.

Das sage ich, obwohl Energie sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine signifikant verteuert hat. Aber für diesen unerwarteten Preisschock gibt es bessere Vorschläge, die über Zielgenauigkeit und Wirksamkeit Akzeptanz erzeugen.

Was dabei wichtig ist, zeigt auch ein Blick in das diesjährige Jahresgutachten unserer Wirtschaftsweisen. Sie haben herausgearbeitet, was sie unter Zielgenauigkeit verstehen. Und warum die angesichts der aktuellen Herausforderungen so wichtig ist:

Erstens sollen die Hilfen die Knappheitssignale des Marktes nicht konterkarieren.

Zweitens sollten möglichst nur die Haushalte entlastet werden, die von den hohen Energiepreisen betroffen und mit ihnen überlastet sind.

Und drittens sollten die Hilfen die Staatshaushalte nicht übermäßig strapazieren und die Inflation nicht weiter anheizen.

Die Vorschläge der Gaskommission sind auch deswegen so wichtig, weil sie diese drei Empfehlungen berücksichtigen.

Wenn etwas knapp ist, wird es teurer. Die Entlastung über die Gaspreisbremse ist zwar ein Stück weit auch eine Gießkannen-Entlastung, die ich eben kritisiert habe - aber es ist immerhin eine kluge Gießkanne.

Der Vorschlag der Kommission setzt angesichts der Notwendigkeit zur Gaseinsparung den Preismechanismus nicht völlig außer Kraft.

Subventioniert werden sollen nur 80% des prognostizierten Jahresbedarfs. Die Orientierung erfolgt am ausgegebenen Ziel der 20-prozentigen Einsparung. Trotzdem wird der subventionierte Teil des Gasverbrauchs teurer sein, als vor der Krise.

Die anderen 20% des Gasverbrauchs müssen zu Marktpreisen gezahlt werden. Da diese aufgrund der Knappheit sehr hoch sind, ist ein natürlicher Anreiz zum Sparen vorhanden.

Für Verbraucherrinnen und Verbraucher gelten dabei ähnliche Regeln wie für Unternehmen. Bei diesen kommt noch ein weiterer wichtiger Punkt hinzu.

Für Unternehmen soll eben nicht der Gasverbrauch subventioniert werden. Der Fokus liegt auf den Erhalt vom Standort und den Arbeitsplätzen.

Unternehmen sollen auch weiterhin ihre Subvention erhalten, wenn sie ihre subventionierte Gasmenge anderen Verbrauchern zum Marktpreis weiterreichen. So bleibt dieser Marktpreis einheitliche Entscheidungsgrundlage für den Gasverbrauch.

Über diesen Teil des Gaspreisdeckels hatte es zuletzt noch Debatten gegeben. Es ist gut, dass die nun vorgeschlagene Lösung nah an den Vorschlägen der Gaskommission bleibt. Es ist ordnungspolitisch die beste Lösung.

Warum wir uns insgesamt mit zielgerichteten Maßnahmen schwertun, liegt auch an der schlechten Datenbasis für politische Entscheidungen. Das haben wir in der Pandemie gesehen und das sehen wir auch in der Energiekrise.

Bei der Gaspreisbremse haben wir das Problem, dass Versorger keine Daten über die Anzahl von Personen in einem Haushalt haben. Es kann sein, dass zwei Personen auf 200 Quadratmetern leben und mehr Unterstützung bekommen, als eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die nur auf 80 Quadratmetern lebt.

Fehlende Datenverfügbarkeit hindert den Staat auch daran, direkte Hilfszahlungen an unsere Bürgerinnen und Bürger oder bestimmte Gruppen zu überweisen.

Laut Bundesfinanzminister Lindner braucht es eineinhalb Jahre, um dieses Problem zu beheben und die Steuer-ID eines Bürgers mit der IBAN zu verknüpfen.

Die Auszahlung der 300-Euro Energiepauschale im Zuge der Entlastungspakete musste deswegen über den Umweg der Arbeitgeber und der Steuerbehörden erfolgen. 600 Finanzbeamte bei uns im Land BaWü waren mit nichts anderem als damit beschäftigt.

Für die ähnlich konzipierte 200 Euro-Entlastungszahlung an Studierende muss erst eigens eine Datenbank aufgebaut werden. Diese Entlastung wurde im September angekündigt. Vor Januar oder Februar 2023 können Studierende aber nicht mit einer Auszahlung rechnen.

Im 21. Jahrhundert ist das so nur schwer vermittelbar und kein Zustand, den wir unseren Bürgern so zumuten sollten.

Für zielgerichtete Maßnahmen und eine bestmögliche Bewältigung von Krisen brauchen wir funktionierende Institutionen, einen funktionierenden und ja, auch einen starken Staat.

Das ist in meinen Augen kein Widerspruch zur Arbeit Walter Euckens. Seiner Meinung nach müssen die Einzelinteressen mit jenen des Gesamtinteresses aufeinander abgestimmt werden.

Das passiert natürlich nicht von alleine. Dafür braucht es Institutionen und Behörden, die den Herausforderungen und den Krisen auch effektiv begegnen können.

Eucken war der Meinung, dass der Staat die Wirtschaft keineswegs sich selbst überlassen sollte. Unternehmen würden sonst stets versuchen, den Wettbewerb durch Kartelle und Fusionen zu umgehen.

Darin liegt auch die geopolitische Dimension von Euckens Werk. Die Welt ist eine andere, als zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik. Der nationalökonomische Ansatz des Ordoliberalismus muss deswegen weitergedacht werden.

Für Eucken war ein Eingriff des Staates gerechtfertigt, wenn es um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung ging. Und genau darum geht es heute im Systemwettbewerb mit unserem wichtigsten Handelspartner China.  Und damit komme ich zu meinem dritten und letzten Punkt.

Ordnung hat eine geopolitische Dimension

Märkte und der Handel sind heute global organisiert. Wie kaum ein anderes Land hat die Bundesrepublik von offenen Grenzen und freiem Handel profitiert. Unsere Außenhandelsquote liegt bei über 80%. Das ist mehr als in Staaten wie den USA, Frankreich oder Japan.

Dementsprechend ist die Bundesrepublik von Einschränkungen des freien Handels weitaus stärker betroffen, als andere Länder.

Retrospektiv waren deswegen der Widerstand gegen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP in seiner Intensität unverhältnismäßig. Ich bin sicher, die politische Diskussion über diese Abkommen wäre heute eine andere - auch in meiner Partei.

Denn anders als die USA oder Kanada haben viele andere unserer Handelspartner keine Marktwirtschaft, die wie unsere auf Offenheit und Wettbewerb ausgelegt ist.

Handelsbeschränkungen, Staatshilfen und politische Einflussnahme stören den Markt und verzerren den Wettbewerb unserer Unternehmen mit ihren Konkurrenten aus den betroffenen Staaten.

Natürlich ist auch mit Demokratien der Wettbewerb nicht immer einfach. Das haben die Zeit von Donald Trump im Weißen Haus und zuletzt der inflation reduction act von President Biden gezeigt. Trotzdem sind mit den USA Verhandlungen und Gespräche über eine regelbasierte Ordnung leichter, als mit Autokratien.

Deswegen waren wir gerade mit dem MP auf Delegationsreise in den USA, um unsere gemeinsamen Werte und wirtschaftliche Verbundenheit weiter zu stärken.

Denn teilweise geht es soweit, dass autokratische Regime ihren Einfluss auf Firmen und Staatsunternehmen nutzen, um ihre Interessen im eigenen Land durchzusetzen oder geopolitisch zu missbrauchen. Eucken selbst hat das bei der Wirtschaftspolitik im Dritten Reich erlebt.

Heute ist Wladimir Putin mit seinem Rohstoffkrieg gegen Europa und die Welt das extremste und präsenteste Beispiel für den geopolitischen Missbrauch der Handelspolitik.

Noch vor einem Jahr hieß es von vielen aus Politik und Wirtschaft, North Stream sei ein rein privatwirtschaftliches, kein politisches Projekt. Vor einem Jahr! So eine Naivität dürfen wir uns nicht nochmal erlauben.

Der politische Einfluss des russischen Präsidenten auf die Unternehmen seines Landes ist keine Ausnahme außerhalb Europas oder Nordamerikas. Das gilt insbesondere auch für China.

Wenn wir die richtigen Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ziehen wollen, dann muss das auch eine Neubewertung und Neuausrichtung unserer Handelspolitik beinhalten. Ansonsten wird die vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende auf halber Strecke stehen bleiben.

Für die Handelspolitik und speziell für unsere Beziehung zu China erkennt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Steuerung an.

Das ist in Anbetracht der pandemiebedingten Lieferketten-Probleme und der angespannten globalen Märkte durch den Krieg in der Ukraine verständlich. Trotzdem ist es angesichts der Bedeutung des chinesischen Marktes für unsere Industrie für einen Interessensverband bemerkenswert. Er vertritt hier nicht die kurzfristigen Profitinteressen seiner Mitglieder. Der Verband denkt voraus.

Und der BDI liegt damit richtig. Abgesehen von einer veränderten Rhetorik sehe ich diese Weitsicht nicht bei allen Unternehmen, die heute gute Geschäfte in China machen. Bei vielen, auch bei uns in BaWü ist Business as Usual an der Tagesordnung. Das kann am Ende zu einem bösen Erwachen führen.

Seit seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 hat China seine Wirtschaftskraft verneunfacht. Nach den USA ist das Land die größte Volkswirtschaft auf der Welt. Trotzdem pocht das Land bei internationalen Verhandlungen wie auf er COP27 auf den Status als Entwicklungsland. Das ist ein gutes Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der China versucht seine Interessen durchzusetzen.

Das Land ist heute für 120 Länder der wichtigste Handelspartner, die Bundesrepublik eingeschlossen. Und das Land scheut sich nicht, seine handelspolitische Bedeutung zur strategischen Einflussnahme zu nutzen.

China nutzt diese Macht besonders zur Sicherung seiner so genannten politischen "Kerninteressen". Die bestehen in der Verhinderung jedweder Einmischung in selbst definierte innere Angelegenheiten oder der Verbreitung westlicher Ordnungsvorstellungen. Zu Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Xi Xinping müssen wir erkennen, dass unser Ansatz des "Wandel durch Handel" in China gescheitert ist. 

Das bedeutet nicht, dass wir den Handel mit China einstellen sollten. Das wäre angesichts der Bedeutung Chinas für unsere Unternehmen weder realistisch noch besonders klug. Aber es ist Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen Kurswechsel.

Beides kann schmerzhaft werden. Und für beides gibt es bereits wichtige Vorarbeiten und Empfehlungen. Das ifo-Institut in München hat untersucht, wo beim Bezug von kritischen Rohstoffen für unsere Schlüsselindustrien Abhängigkeiten aufgrund einer hohen Zuliefererkonzentration bestehen.

Für sieben der untersuchten neun kritischen Rohstoffe gehört China zu den fünf wichtigsten Lieferanten auf der Welt.

Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hat sich 278 Produkte angesehen, für die er die höchste Importabhängigkeit in der Bundesrepublik sieht.

Das Ergebnis ist alarmierend. Der Anteil von China am Handelsvolumen dieser Produkte liegt bei 45 %. Zu diesen Produkten gehören unter anderem Datenverarbeitungsmaschinen, Teile von Flugzeugtriebwerken oder Antibiotika.

Auf Platz zwei dieser Liste folgen die USA, mit einem deutlich geringeren Handelsanteil von 15%. Die Analyse ist also eindeutig. Bei kritischen Importgütern ist unsere Abhängigkeit zu China ähnlich groß, wie sie es beim Gas zu Russland war.

Die Verminderung dieser Abhängigkeit ist ordnungspolitisch geboten, weil sie mit Marktmacht und Monopolen einhergeht. Diese sind in China staatlich gefördert und unterliegen politischen Einflüssen.

Die Reduzierung dieser Abhängigkeiten ist aber vor allem geboten, weil es um unsere wirtschaftliche Souveränität geht - in Deutschland, wie in Europa.

Lösungswege gibt es unterschiedliche. Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Schaffung von Anreizen zur Diversifizierung der Lieferketten bereits die Überarbeitung der staatlichen Investitionsgarantien auf den Weg gebracht. Klumpenrisiken, die vorwiegend in China bestehen, sollen so zukünftig vermieden werden. Auch sollen die Investitionsgarantien für andere Länder verbessert werden.

Das ist ein guter Anfang. Betriebswirtschaftlich müssen Direktinvestitionen so anders bewertet werden. Im Zuge der Arbeit an der neuen China-Strategie der Bundesregierung halte ich es auch für sinnvoll, dass die Bundesregierung unseren Schlüsselbranchen einen China-Stresstest unterzieht.

Dazu gehören in meinen Augen die Bewertung von Importabhängigkeiten, Transparenz über Lieferketten und etwaige Klumpenrisiken. Ich habe die Notwendigkeit von Daten für politische Entscheidungen angesprochen. 

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt zur Minimierung der Abhängigkeit von Rohstoffimporten weitere Maßnahmen vor: eine Diversifizierung der Lieferanten, eine größere Lagerhaltung und ein verstärktes Recycling kritischer Rohstoffe. Vor allem auch im letzten Punkt sehe ich die Möglichkeit, über staatliche Anreize den Wandel zu beschleunigen.

Auch im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen finden sich diese und weitere Vorschläge. Die Bildung strategischer Allianzen im Rahmen europäischer Handelsabkommen zum Beispiel. Ich habe TTIP und CETA erwähnt. Es ist gut, dass der Stillstand beim Handelsabkommen mit Kanada in der Bundesrepublik überwunden ist.

Diesen Fortschritt wünsche ich mir auch bei den Handelsabkommen, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt werden oder schon ausverhandelt sind.

Dazu gehören unter anderem das Mercosur-Abkommen, Abkommen mit den Philippinen, Indien oder Indonesien. Anders als bei Ländern wie Neuseeland oder Australien, mit denen ebenfalls Verhandlungen stattfinden, sind einige dieser Länder keine Demokratien nach westlichem Vorbild.

Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie BaWü kann hier etwas beitragen. USA sprach ich an, der MP war bereits mehrmals in Indien mit einer Wirtschaftsdelegation, aus gutem Grund!

Aber unseren Außenhandel allein auf Länder mit demokratisch-rechtstaatlichen Strukturen zu beschränken ist leider illusorisch.

Deswegen ist es wichtig, dass die EU-Kommission in ihrer Leitlinie der "offenen strategischen Autonomie" von 2021 Instrumente zur Durchsetzung europäischer Werte und Interessen verankert hat.

Dazu gehört auch eine EU-weit einheitliche Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Das konnte den Bundeskanzler nicht davon abhalten, den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns in den Hamburger Hafen durchzusetzen. Ich halte diese Entscheidung für falsch, auch wenn es sich nur um einen Minderheitsanteil handelt.

Beim Handel untereinander sollte es eine regelbasierte Ordnung geben, die im Sinne Walter Euckens für beide Seiten gilt. Und deutschen Unternehmen wird der Zugang zum chinesischen Markt durch Investitionsbeschränkungen und -Auflagen weiter erschwert. Darauf sollten wir in Zukunft selbstbewusster antworten.

Schluss

Meine Damen und Herren,

Walter Eucken ist ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik gestorben. Seine Vorstellung von einer regelbasierten Ordnung unserer Marktwirtschaft ist wichtiger denn je.

Gerade in Krisenzeiten hilft es, sich daran zu erinnern, was unsere soziale Marktwirtschaft so stark gemacht hat.

Wir haben noch mindestens 1, eher 2 schwierige Jahre vor uns. Ob es eine leichte technische Rezession geben wird oder einen harten Einschnitt, wissen wir heute noch nicht. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Und gute, aber auch pragmatische Ordnungspolitik. Eine Ordnungspolitik, die

  • sich aufs Wesentliche konzentriert
  • Auf die richtigen Anreizstrukturen und funktionierende Institutionen setzt
  • Die die Geopolitik ernst nimmt - so wie Eucken es schon getan hat.

Ordnungspolitik steckt deswegen auch nicht in der Krise. Nein, im Gegenteil, sie sorgt für Ordnung in der Krise.

Herzlichen Dank

 

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