Haushalt Baden-Württemberg

Seit 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Landesregierung hat haushaltspolitisch die Weichen dafür gestellt: Bis Ende 2019 konnte das strukturelle Defizit ebenso abgebaut werden wie implizite Schulden, also etwa der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden und Straßen.

Eine Frau und ein Mann sitzen konzentriert vor einem Bildschirm. Bild: ©SFIO CRACHO - stock.adobe.com

Der wetterfeste Haushalt

Baden-Württemberg ist ein starkes Bundesland. Doch ein Blick auf die Finanzlage offenbart große Herausforderungen. Über Jahrzehnte wuchsen die Schulden an. Doch seit 2020 gilt die grundgesetzlich verankerte und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse. Neue Kredite müssen die Ausnahme sein. Die Landesregierung hat haushaltspolitisch die Weichen dafür gestellt: Bis Ende 2019 konnte das strukturelle Defizit ebenso abgebaut werden wie implizite Schulden, also etwa der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden und Straßen.

Bild: ©metamorworks - stock.adobe.com
  • Haushaltspolitik

Finanzpolitik für heute, morgen und übermorgen

Gute Finanzpolitik verbindet Stabilität mit Dynamik. Gute Finanzpolitik investiert in die Zukunft des Landes.

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com
  • Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sah für 2021 Ausgaben von rund 54,7 Milliarden vor, für 2022 sind es rund 57,4 Milliarden Euro.

Eine Person hilft der anderen. Bild: © bunyarit klinsukhon - stock.adobe.com
  • Subventionsbericht

Finanzhilfen für Stabilität und Wachstum

Die Landesregierung von Baden-Württemberg legt alle zwei Jahre einen Finanzhilfebericht vor, den sogenannten Subventionsbericht.
 

Rathaus und Kirche der Stadt Esslingen am Neckar. Bild: ©pure-life-pictures - stock.adobe.com
  • Kommunalfinanzen

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Die Länder sind dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.

Infografik: Die Entwicklung des Schuldenstands des Landes Baden-Württemberg
  • Schuldenstand

Konsolidierung ist unumgänglich

Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes betrug zum 31. Dezember 2020 rund 56 Milliarden Euro. Nachdem das Land in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 1,25 Milliarden Euro Kreditmarktschulden getilgt hatte, mussten im Doppelhaushalt 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie neue Kredite aufgenommen werden.

Taschenrechner und Geldscheine (Quelle: iStock)
  • Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

Parallel zur Aufstellung des Haushaltsplans werden auch die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zeitraum prognostiziert. In der Mittelfristigen Finanzplanung gehen die Planungen über fünf Jahre.

Abgeordnete bei einer Abstimmung im Plenarsaal / Foto: Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Der Weg zum Landeshaushalt

Wir beschreiben in 13 Schritten, wie der Landeshaushalt entsteht und wer daran beteiligt ist.

Infografik - Der Länderfinanzausgleich im Überblick Bild: ©Hero - stock.adobe.com
  • Finanzkraftausgleich

Solidaritätsprinzip der Länder

Der Finanzkraftausgleich ist ein wichtiges Instrument, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

Ein Mann sitzt vor Laptop und Tablet. Bild: ©everythingpossible - stock.adobe.com
  • Moderne Verwaltung

Prozesse und Methoden optimieren

Hier werden Standards für den landesweiten Einsatz der Instrumente einer modernen Verwaltungssteuerung gesetzt.

Green Bond BW
  • Grüne Anleihe

Green Bond Baden-Württemberg

Mit den Erlösen des "Green Bond Baden-Württemberg" werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert.

  • Vermögensrechnung

Vermögensrechnung des Landes

Die Vermögensrechnung des Landes stellt das Vermögen und die Schulden des Landes umfassend und im Zusammenhang dar. Sie hilft, die Entwicklung von Vermögen und Schulden (implizit und explizit) zu verdeutlichen.

Eine Waldlichtung, im Vordergrund ist in gelb die Silhouette des Landes Baden-Württemberg zu sehen.
  • Finanzpolitik

Land legt nachhaltig an

Das Land richtet seine Finanzanlagen konsequent auf Nachhaltigkeit aus. Dafür hat der Landtag das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen am 1. März 2023 beschlossen

Geldscheine
  • Finanzpolitik

Pensionsvermögen

Das Jahr 2022 war am Kapitalmarkt ein extrem schwieriges Jahr. Aktien und Anleihen nahmen gleichzeitig eine negative Entwicklung - das war seit 1926 erst sieben Mal der Fall.

Pressemitteilungen zum Landeshaushalt

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Nur leicht steigende Steuereinnahmen

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Neues Schloss Stuttgart
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis in Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Art und Weise der Verwendung von Corona-Notlagenkrediten durch die Bundesregierung war verfassungswidrig. Das Urteil hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der Länder.

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody's hat Baden-Württemberg erneut mit AAA bewertet. Das ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes.

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten.

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Interview unter anderem über gefährdete Projekte durch das Karlsruher Urteil und die nächsten Schritte. 

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt und den Ratingausblick verbessert.

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

  • Podcast Cäshflow - Folge 14

Inflation – wie teuer wird's noch?

Warum steigen die Preise und was sind die Gründe dafür? Müssen wir uns vielleicht dauerhaft an eine höhere Inflation gewöhnen? Darum gehts in der aktuellen Folge von „Cäshflow“.

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Top-Rating AAA für das Land

Die Ratingagentur Moody's hat das Top-Rating von AAA für Baden-Württemberg bestätigt. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung für seine Kreditwürdigkeit.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Erfolgreiche Finanzverhandlungen

Land gibt Bundeshilfen für Geflüchtete an die Kommunen weiter

Das Land gibt die Bundeshilfen für Geflüchtete in Höhe von 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter. Das haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission vereinbart.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, und Brandenburg orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen.

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter: Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Einbringungsrede zum Haushalt
  • Haushalt

Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2023/2024

Finanzminister Danyal Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf den Medienvertretern vor.
  • Nachhaltigkeit

Land investiert nur noch in nachhaltige Anlagen

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.

Finanzminister Bayaz stellt den Regierungsentwurf vor der Landespressekonferenz vor.
  • Finanzen

Land beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf die Verteilung der Flüchtlingskosten

Land und Kommunen haben sich bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten und einen verstärken Kita-Ausbau geeinigt.

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Mittel für schulische Betreuung von ukrainischen Schülern

Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage

Das Land Baden-Württemberg hat seinen zweiten Green Bond am Kapitalmarkt ausgegeben. Wie auch schon beim ersten Green Bond des Landes im vergangenen Jahr war die Investorennachfrage sehr hoch.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.