Bund legt Gesetzesentwurf zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen vor
Das Bundesministerium für Finanzen hat den Gesetzesentwurf zur Mindestbesteuerung veröffentlicht. Damit soll sichergestellt werden, dass große Unternehmen weltweit effektiv mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Es ist eine der größten internationalen Steuerreformen.
Das neue Mindeststeuergesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Denn es nimmt den Unternehmen die Möglichkeit, ihren Firmensitz zur Steuervermeidung in Steueroasen zu verlegen. Wenn in einem Land künftig die Mindeststeuergrenze von 15 Prozent unterschritten wird, dann wird die Lücke durch Instrumente der Nachversteuerung geschlossen. Die neuen Regelungen sollen ab 2024 gelten.
Deutschland und Frankreich haben lange auf die internationale Mindestbesteuerung hingearbeitet. Dass die Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen reformiert werden sollten, wurde im Rahmen des OECD-/G20-Projekts zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung beschlossen. Mehr als 140 Staaten haben sich dem Vorhaben mittlerweile angeschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich Ende 2022 auf einen Richtlinienentwurf, der eine einheitliche und zeitnahe Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung innerhalb der EU sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesentwurf des Bundes soll die EU-Richtlinie in nationales Recht gegossen werden.
Zum vollständigen Gesetzesentwurf geht es hier
Ein Erklärvideo zur Mindestbesteuerung findet sich hier
