Gutachten zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Baden-Württemberg

Zentrale Aussage des Gutachtens: Die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse muss das zentrale Ziel der Baden-Württembergischen Haushaltspolitik der kommenden Jahre sein. Es weist auf Nachbesserungs- und Weiterentwicklungsnotwendigkeiten der landesrechtlichen Regelungen hin und schlägt unter anderem vor, den Fokus auf den Abbau struktureller Ausgabenverpflichtungen zu legen und dazu die Verpflichtung zum Defizitabbau in jährlich gleichen Stufen bis 2020 in der Landesverfassung zu verankern.

Herausgeber: Ministerium für Finanzen
Format: A4
Seitenzahl: 164
Publikationsdatum: 05/2012