Land hat 2016 rund 52 Hektar Naturschutzflächen erworben
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2016 für rund 680.000 Euro rund 52 Hektar Flächen erworben, die für den Naturschutz wichtig sind. Der Kauf wird aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Finanzen und aus Geldern der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg finanziert.
Steuern
Finanzministerin Sitzmann für steuerliche Begünstigung von Deutschkursen
Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich für eine steuerliche Begünstigung von Deutschkursen ein, die Arbeitgeber für Flüchtlinge anbieten, die bei ihnen beschäftigt sind. Mit diesem Ziel bringt sie am Freitag einen Antrag des Landes im Bundesrat ein.
Steuern
Mehr Zeit für Abgabe der elektronischen Steuererklärung
Wer seine Steuererklärung elektronisch übermittelt, erspart sich nicht nur Aufwand und Postversand. Ab diesem Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für ihre elektronische Steuererklärung auch zwei Monate mehr Zeit.
Hochbau
Bauverwaltung des Landes investiert über 1 Milliarde Euro
Die Bauverwaltung investiert im Jahr 2017 voraussichtlich über 1 Milliarde Euro in die Liegenschaften des Landes. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Mit dem jetzt beschlossenen Bauprogramm 2017 kommen wir einen wichtigen Schritt voran“
Steuerverwaltung
Vereidigungsfeier der Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung
Finanzministerin Edith Sitzmann hat an der Vereidigungsfeier für die über 90 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung teilgenommen. Für die Anwärterinnen und Anwärter beginnt mit der heutigen Vereidigung ein dreijähriges duales Studium an den Finanzämtern des Landes und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Landeshaushalt
Landesregierung beendet Politik auf Pump
Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von 47,86 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.
Amtseinführung
Staatssekretärin Splett führt Vorsteher des Finanzamts Mannheim Stadt ins Amt ein
Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn am Montag (20. Februar) ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.
Tarifverhandlungen
Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Baden-Württemberg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am späten Abend des 17. Februar 2017 mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.
Rating
Bestnote AAA für Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt
Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur
S&P Global Ratings (S&P) bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.
Hochbau
Staatssekretärin Splett legt Grundstein für Asienzentrum der Uni Heidelberg
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett legte am Freitag, gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, den Grundstein für das neue Asienzentrum der Universität Heidelberg.
Mihajlo Maricic
Ansprechpersonen für Presse, Funk und Fernsehen
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