Personal

Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung und in der Folge dem Landtag vorschlagen, das Tarifergebnis vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu übertragen. Das hat sie dem Beamtenbund, den Gewerkschaften und den Organisationen der Richter, Staatsanwälte und der Kriminalbeamten in einem Schreiben mitgeteilt.

„Unsere Beschäftigten leisten gute und wertvolle Arbeit als Angestellte, als Beamte, als Richter und Staatsanwälte“, sagte die Ministerin am Dienstag (5. März). „Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient. Deshalb schlage ich vor, diese Leistung handfest und greifbar zu würdigen. Dafür sollten wir die Bezahlung aller Beschäftigten in drei Stufen erhöhen: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung wären auch strukturelle Änderungen des Tarifabschlusses berücksichtigt, die sich auf die Entgelttabelle auswirken. „Die Übertragung wäre zudem eine Investition in die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber“, so Sitzmann. „Im Wettbewerb um kompetente, qualifizierte und motivierte Beschäftigte halte ich das für ein starkes Signal.

Auf die Jahre 2019 bis 2021 berechnet würde die Übertragung zusätzliche Ausgaben von rund 2,65 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Übertragung und die Umsetzung des Tarifergebnisses zusammen würden sich auf etwa 3,34 Milliarden Euro belaufen. Das sind etwa 900 Millionen Euro mehr, als im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 und 2021 vorgesehen sind. Im laufenden Haushalt wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist für Tarif- und Besoldungssteigerungen in Höhe von 2,1 Prozent pro Jahr vorgesorgt. Das entspricht den durchschnittlichen Steigerungsraten der vergangenen zehn Jahre.

Weitere Informationen:
Für das Land Baden-Württemberg sind rund 185.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie rund 74.000 Tarifangestellte beschäftigt. Zudem gibt es 136.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Die gesamten Personalausgaben des Landes liegen aktuell bei rund 17,4 Milliarden Euro.

Schwarzwald in Nebelschwaden / Foto: Daniel Rauber on Unsplash
  • Umwelt und Klima

Landesregierung verstärkt Klimaschutzziele

Hirsch und Greif feiern Richtfest
  • Vermögen und Bau

Richtfest für Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Haushalt

Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Neues Zentrum für Islamische Theologie entsteht

  • Staatliche Schlösser und Gärten

Auswirkungen des Klimawandels auf historische Gärten

Herr Stephan und Finanzministerin Edith Sitzmann
  • Steuern

Hans-Joachim Stephan ist neuer Oberfinanzpräsident

Staatssekretärin Gisela Splett und Herr Hörrmann neben dem Gemälde Landschaft mit Waldung
  • Schlösser und Gärten

„Landschaft mit Waldung“ nach 75 Jahren wieder da

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Steuern

Steuerschlupfloch bei Share Deals endlich schließen

Finanzministerin Edith Sitzmann (Zweite von rechts) und Frank Salaske
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Lörrach

Besucherinnen und Besucher bei den Staatlichen Schlössern und Gärten von 2009 bis 2019 (Bild: Finanzministerium Baden-Württemberg)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

SSG-Besuchszahlen weiter auf hohem Niveau

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten beginnen: Neues Laborgebäude für LTZ Augustenberg

Finanzministerin Edith Sitzmann überreicht Prof. Dr. Rainer Grießhammer das Verdienstkreuz am Bande
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Rainer Grießhammer

Foto Grundsteinlegung Finanzministerin Edith Sitzmann zweite von links
  • Grundsteinlegung

Grundstein für Justizzentrum am Holzmarkt Freiburg gelegt

Prof. Dr. Bode (rechts) und Finanzministerin Edith Sitzmann (links)
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Christoph Bode

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Offenburg

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Staatsdomäne Hochburg Emmendingen wird baulich neustrukturiert

Gruppenbild mit Dr. Horrer (Dritter von rechts)
  • Vermögen und Hochbau

Wechsel an der Spitze von Vermögen und Bau in Schwäbisch Gmünd

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Besoldung und Versorgung

Bundesweit einmaliger Versorgungsrechner für Beamte gestartet

Das Verwaltungsgebäude der L-Bank am Börsenplatz in Stuttgart / Foto: L-Bank
  • Landeskreditbank

Wechsel an der Spitze der L-Bank

Abbildung vom Schloss Favorite in Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Schloss Favorite in Ludwigsburg fertig saniert

Visualisierung des M3 an der Uniklinik Tübingen / Foto: Heinle Wischer und Partner Freie Architekten
  • Hochbau

Arbeiten am neuen Institut auf dem Tübinger Schnarrenberg beginnen

Innenraum der Grabkapelle auf dem Württemberg
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Adventssingen in der Grabkapelle auf dem Württemberg

Restaurierter Altar in der Schlosskapelle Heidelberg
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Schlossaltar in Heidelberg restauriert

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Haushalt

Kreditwürdigkeit des Landes bestens bewertet

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Banken

Gemeinsam die Bankenregulierung verbessern